Beim Neujahrstreffen der FPÖ rechnete Parteichef Strache vor 2500 Fans mit Regierung und Banken ab. Er will eine Reform der Gruppenbesteuerung und den Rücktritt von Kultusgemeinde-Präsident Ariel Muzicant.
"Wetten dass?", Musikantenstadl, Konzerte von Semino Rossi oder Andrea Berg: Das sind normalerweise die Events, die in der Salzburg-Arena, einer riesigen Holzriegelhalle im Messezentrum der Stadt, über die Bühne gehen. Am Samstagnachmittag steht die „HC-Strache-Show“ auf dem Programm – eine Mischung aus Skihüttensound, Schunkelmusik, markigen Sprüchen und Stammtisch-Atmosphäre.
Rund 2500 Funktionäre und Sympathisanten der FPÖ aus ganz Österreich sind trotz Schneetreibens zum freiheitlichen Neujahrstreffen in die Salzburg-Arena gekommen, um das politische Jahr zu eröffnen. Das Skirennen in Kitzbühel ist keine Konkurrenz für den FPÖ-Chef. In jener Halle, in der der gelernte Zahntechniker vor bald sieben Jahren an die Parteispitze gewählt wurde, geht es heiß her. „Nur wir, wir sind die Sieger“, tönt es zur Begrüßung. Ergraute Damen und Herren mit blauen Schals hüpfen auf den Bierbänken und schwingen die Österreich-Fähnchen.
Die Stimmung hat schon ein zünftiger Frühschoppen mit der John-Otti- Band, reichlich Bier, Schnitzel und Stelzen angeheizt. Mit Musik und Einlagen vertreibt man sich die Zeit bis zum großen Auftritt: Eine 87-Jährige macht Heinz-Christian Strache eine Art Liebeserklärung und tanzt zu einem Verschnitt von „Marmor, Stein und Eisen bricht“. Als Strache gegen 13 Uhr endlich in die Arena kommt, ist es ein Heimspiel für ihn. „Zeigt's, dass wir alle auf den HC warten“, fordert der Bandleader die Menge zu Sprechchören auf.
„Gesinnungsterror.“ Dann gibt es das zu hören, was die freiheitlichen Sympathisanten erwartet haben: einen Rundumschlag gegen die Bundesregierung, die EU, Ausländer und linke Antidemokraten, die gegen FPÖ-Veranstaltungen demonstrieren. Vor der Salzburg-Arena hat sich unter massivem Polizeiaufgebot eine Gruppe von rund 200 Demonstranten eingefunden. „Wir lassen uns durch den Gesinnungs- und Meinungsterror von antidemokratischen Linken nicht aufhalten“, stellt Strache klar.
„Unsere Stärke ist die positive Kraft der Liebe“, meint der FPÖ-Chef in Richtung seiner Sympathisanten. Die Freiheitlichen stünden für etwas Positives, für die Heimat. Die „links-linken Randalierer“ seien gegen alles. Und die Heimat, die österreichische Identität, sieht der blaue Parteichef bedroht: durch „schrankenlose Zuwanderung, außer Rand und Band geratene Bankenspekulanten, eine unfähige Bundesregierung und eine unkritische EU“.
Unter dem Gejohle seiner Parteifreunde wettert Strache gegen den „Rotfunk“. Im ORF hätten nur „Gesinnungsjournalisten mit rot-grünem Hintergrund“ eine Chance. Wenn die FPÖ in der Regierung wäre, dann wären die „ORF-Zwangsgebühren Geschichte“.
Dass Strache nach der nächsten Wahl (plangemäß im Herbst 2013) regieren will, daran lässt er keine Zweifel aufkommen: „Wir wollen zur bestimmenden Kraft werden. Weil wir nicht wollen, dass rot-schwarze Politsektierer unsere Heimat kaputt machen.“ Statt der Schuldenbremse brauche es eine „Subventionsbremse“, außerdem eine Gesundheits- und Verwaltungsreform. Neue Steuern lehnt der FPÖ-Chef ab.
Für Banken müsse es klarere Regeln geben. Es könne nicht sein, dass diese „ihre Gewinne einstreifen“, bei Verlusten aber der Steuerzahler aufkommen müsse. Strache verlangt eine Reform der Gruppenbesteuerung. Diese dürfe nicht auf ewig gelten, nach drei bis fünf Jahren brauche es eine Einschleifregelung. „Es kann nicht sein, dass die Verluste ausländischer Firmen unbefristet mit inländischen Gewinnen gegengerechnet werden können.“
Das Glücksspiel, das in „Casinomanier“ im Bankenbereich stattgefunden habe, grenze an organisierte Kriminalität, findet Strache. Er fordert mehr direkte Demokratie. „Es braucht ein Initiativrecht des Volkes, um Fehlentscheidungen abgehobener Politiker“ korrigieren zu können. Doch bei den Gesprächen mit der ÖVP habe sich herausgestellt, dass diese direkte Demokratie mit überzogenen Hürden verhindern wolle. Die ÖVP sei weder Volks-, noch Familien-, noch Wirtschaftspartei, sondern „nur mehr eine Filiale des EU-Imperiums als eingetragene Sekte in Österreich“. Die Verhandlungen für eine Schuldenbremse in der Verfassung dürften damit wohl geplatzt sein.
Balldemos ein „Skandal“. Am Ende wettert Strache gegen die Organisatoren der geplanten Demonstration beim Ball des Wiener Korporationsringes (WKR) am kommenden Freitag in der Hofburg. Da seien auch Antisemiten dabei. Es wäre ein Skandal, dass Ariel Muzicant, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in Österreich, diese Proteste unterstütze. „Damit hat er dem Land keinen guten Dienst getan. Er sollte besser zurücktreten“, sagte Strache.
Auch wenn von Wirtschaftskrise, Schuldenbremse und Sparstift die Rede ist: Die Stimmung ist gut unter den Freiheitlichen. Das Umfragehoch, das die FPÖ konstant jenseits der 25 Prozent und damit vor der ÖVP als zweite Kraft sieht, beflügelt. Sie fühlen sich stark, wie in den besten Zeiten unter Jörg Haider. Nun huldigen sie Strache. Es wird geklatscht, gejohlt, gestampft.
Von Salzburg sei der Wiederaufstieg der Freiheitlichen ausgegangen, erinnert Strache an seine Wahl zum Parteichef am 23. April 2005 in Salzburg. „Hier bin ich gewählt worden. Damals lagen wir bei drei Prozent.“ Heute liege die FPÖ in Umfragen auf Platz zwei.
„Die Umfragen sind das eine, die Wahlen das andere“, sagt der Salzburger Landtagsabgeordnete Lukas Essl im Gespräch mit der „Presse“ zur Stimmung in der Partei: „Ich bin sicher, wir werden die Ernte einfahren, weil es in der Regierung nur Stillstand gibt.“
Eine Frau aus Murau, die seit 30 Jahren FPÖ wählt, meint: „Er will das Abendland erhalten.“ Spricht's und holt sich ein Autogramm von Strache.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2012)
