Höchste Zeit für schärfere Gesetze gegen Korruption.
Fein: Die Ermittlungen gegen vier Beamte und einen Unternehmer wegen der möglicherweise illegalen Vergabe 50 Mio. Euro schwerer Putzaufträge im AKH gehen zügig voran. Offenbar haben Beamte den Bietern schon bei der Ausschreibung klargemacht, dass sie sich den Auftrag abschminken können – wer ihn erhalten wird, stünde ohnehin fest.
Man braucht keine große Fantasie, um Parallelen zu anderen Institutionen zu sehen – mit dem Unterschied, dass die Justiz gerade einmal mit den Achseln zuckt, wenn etwa der Chef einer öffentlichen Rundfunkanstalt den Gewinner einer Jobvergabe kennt, bevor diese überhaupt begonnen hat – auch wenn er das letztlich zurücknimmt.
Es ist mehr als nur ein wenig faul im Staate Österreich: Die Vielzahl an Korruptionsfällen zeigt, dass der Eindruck vom „sauberen“ Land vor allem der inexistenten Transparenz des staatlich-politischen Komplexes geschuldet ist.
So rühmlich es ist, dass die Vorgänge im AKH verfolgt werden: Es wird neue Gesetze brauchen, um der systemischen Korruption, die sich in den schattigen Ecken der Republik breitgemacht hat, Herr zu werden. Medizin gegen diese Seuche liegt seit Jahren in den Schubladen der Politik – transparente Parteienfinanzierung, klare Regeln für Lobbyisten, öffentliche Gebote bei Ausschreibungen wären schnell umsetzbar. Worauf wartet man da eigentlich noch?
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2012)
