War es ein ganz normales Vorgehen oder gab es auch hier Freundschaftsdienste? Warum die Telekom Austria 2009 statt 7,2 Millionen Euro nur 1,5 Millionen Euro Strafe bezahlen musste, sorgt für wilde Spekulationen.
Wien/rie. War es ein ganz normales Vorgehen in einem Kartellverfahren – oder gab es auch hier Freundschaftsdienste oder gar Geld von der Telekom? Darüber wird nach dem Bekanntwerden von E-Mails spekuliert, in denen sich die Telekom über eine Strafe von 1,5 Mio. Euro statt 7,2 Mio. Euro freut.
Es geht um ein Verfahren der Bundeswettbewerbsbehörde gegen die Telekom, weil diese ihre Monopolstellung ausgenützt und die Konkurrenz behindert hatte. Dafür musste sie im März 2009 1,5 Mio. Euro Strafe bezahlen.
Aus E-Mails, die Grün-Abgeordneter Peter Pilz im Unterschungsausschuss vorgelegt hat, geht jedoch hervor, dass sich die Telekom freute, „statt 7,2 Mio. jetzt 1,5 Mio. bezahlt“ zu haben. Zuvor gab es ein Mail eines Telekom-Managers an den „lieben Theo“, in dem Eckpunkte der 1,5-Mio-Strafe abgesprochen wurden.
„Theo“ ist der Chef der Bundeswettbewerbsbehörde, Theodor Thanner. Die BWB wies alle Verdächtigungen zurück und meinte, Geldbußen würden vom Kartellgericht verhängt, nicht von der BWB. Das stimmt nur teilweise. Im Kartellgesetz (§ 36) heißt es: „Das Kartellgericht darf keine höhere Geldbuße (. . .) verhängen als beantragt.“ Und der Antrag kommt von der BWB oder dem Bundeskartellanwalt.
Thanner betonte am Freitag, es sei ein übliches Vorgehen in einem Kartellverfahren, mit dem Beschuldigten zu verhandeln. Wenn dieser geständig sei und sich reuig zeige, wirke sich das auf die Höhe der möglichen Geldstrafe aus. In dem Telekom-Verfahren sei aber nie von einer Strafe in Höhe von 7,2 Millionen Euro die Rede gewesen. Woher diese Zahl komme, könne er nicht sagen, sagte Thanner.
Der damalige Telekom-Chef Boris Nemsic freute sich jedenfalls in einem Mail über die 1,5 Mio-Strafe: „Anyhow, besser als 7,2 Mio.“ Die Mail beendete er mit einem dreifachen Smiley :-)))
Pilz vermutet, dass „das alles andere als ein ordentliches Verfahren war“. Die FPÖ forderte den Rücktritt Thanners. Auch müsse die Staatsanwaltschaft auf sämtliche Telekom-Unterlagen zugreifen und es nicht der Firma überlassen, welche Akten sie herausgibt.
