Die Türkei begrüßt die Wertung des Völkermord-Gesetzes als verfassungswidrig. Frankreichs Präsident Sarkozy will aber nicht aufgeben: Er beauftragte die Regierung, einen neuen Gesetzestext auszuarbeiten.
Das französische Gesetz, das die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellt, ist verfassungswidrig. Der Verfassungsrat entschied am Dienstag, dass das Gesetz gegen das Gebot der Meinungsfreiheit verstoße. Damit kann das umstrittene Gesetz nicht in Kraft treten.
Nationalversammlung und Senat hatten das Gesetz verabschiedet, das die Leugnung eines in Frankreich anerkannten Völkermords unter Strafe stellt. Dazu zählt unter anderem das Massaker an den Armeniern zwischen 1915 und 1917: Bei diesem sollen nach armenischen Angaben 1,5 Millionen Menschen ums Leben gekommen sein. Die Türkei bestreitet seit jeher, dass es sich dabei um einen Genozid handelt und gibt die Opferzahlen mit maximal 500.000 Menschen an.
Lob aus Ankara
Die Türkei reagierte auf die Entscheidung des französischen Verfassungsrates mit Lob. Dieser habe "die richtige Entscheidung getroffen", schrieb Vize-Premier Bülent Arinc in einer Nachricht über Twitter. Mit der Entscheidung sei eine "womöglich schwere Krise in den türkisch-französischen Beziehungen abgewendet" worden. Das Vorhaben sei von Beginn an "absurd" gewesen". Außenminister Ahmet Davutoglu erklärte, er hoffe, dass aus dem Urteil "eine Lehre gezogen wird".
Der Verfassungsrat urteilte nun, es bestehe die Gefahr, dass jegliche Leugnung eines Völkermordes, der vom Gesetzgeber anerkannt würde, unter das Gesetz fallen würde. Der Verfassungsrat mische sich nicht in die Arbeit von Historikern zur Beurteilung eines Massakers ein. Der Rat verwies mit Blick auf das französische Gesetz zum Holocaust darauf, dass dieser Völkermord nicht von Frankreich, sondern international anerkannt worden sei.
Sarkozy will nachlegen
Frankreichs Präsident Nicholas Sarkozy ließ ebenfalls nicht lange auf eine Reaktion warten: Er forderte die Regierung auf, eine neue Version des Gesetzes zu erarbeiten. Die Leugnung eines Genozids sei nicht tolerabel und müsse bestraft werden, wie der Elysee-Palast mitteilte.
Die Türkei hatte Sarkozy zuvor vorgeworfen, das Gesetz aus wahltaktischen Gründen voranzutreiben, da er sich damit die Stimmen der mehr als 400.000 armenischstämmigen Wähler bei der Präsidentschaftswahl im April und Mai sichern wolle.
(Ag./Red.)
