SP-Finanzstaatssekretär Schieder kritisiert einen entsprechenden Vorschlag der ÖVP. Man solle das nicht mit den Korruptionsvorwürfen verknüpfen.
SP-Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder will eher die Staatsholding ÖIAG auflösen als die teilstaatliche Telekom Austria (A1) vollprivatisieren. Er zeigte sich am Montag im Ö1-Mittagsjournal mit der bisherigen Darbietung der ÖIAG unzufrieden und forderte, dass die Holding die Turbulenzen rund um die korruptionsgebeutelte Telekom rasch in den Griff bekommt. Die ÖIAG sei derzeit eine Getriebene von außen, meinte Schieder.
Die ÖIAG verwaltet den 28-Prozent-Anteil des Staates an der börsenotierten Telekom. Zweitgrößter Aktionär ist der Investor Ronny Pecik, der offiziell bei 20 Prozent hält, Branchengerüchten zufolge aber schon mehr zugekauft hat.
Spindelegger fordert Vollprivatisierung
Am Samstag hatte VP-Vizekanzler Michael Spindelegger aufhorchen lassen, als er eine Vollprivatisierung der Telekom forderte - obwohl es keinen Regierungsbeschluss für weitere Privatisierungen gibt und Spindelegger erst im November des Vorjahres für den Erhalt eines 25-Prozent-Anteils bei A1 eintrat.
Schieder hält davon nichts. "Ich glaube, dass es falsch ist, die Korruptionsvorwürfe mit der Privatisierungsdebatte zu verknüpfen. Ich bin für absolute Aufklärung aller dieser Vorwürfe die im Raum stehen", sagte er. Jetzt eine Privatisierungsdebatte loszutreten, nur weil es Vorwürfe in Richtung der ÖVP gibt, sei falsch.
Gewerkschaft gegen "plumpe Versuche"
Eine klare Absage für den Vorstoß von Spindelegger gab es am Montag auch von der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten (GPF). Vorsitzender Helmut Köstinger meinte in einer Aussendung "Spindelegger möge seine plumpen Versuche, von den Skandalen der ÖVP abzulenken, endlich lassen". "Wahr ist vielmehr, dass die Probleme der A1 Telekom mit der Teilprivatisierung erst begonnen haben", hielt Köstinger fest.
Wenn die ÖVP schon weniger politische Einflussnahme haben will, solle sie sich "besser aus dem A1-Telekom-Aufsichtsrat zurückziehen und sich zukünftig bei Vorstandsbesetzungen nicht mehr einmischen".
Rolle der ÖVP bei der Telekom wird beleuchtet
Im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss war zuletzt die Rolle der Telekom bei Zahlungen an die ÖVP beleuchtet worden. Der Fraktionsführer der ÖVP, Werner Amon, wird von der Justiz als Beschuldigter geführt.
Chef der ÖIAG und Aufsichtsratspräsident der Telekom ist Markus Beyrer. Er war zuvor Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV). Am kommenden Mittwoch muss er den Abgeordneten im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Er war auf Einladung des ÖVP-nahen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly auf Jagd in Schottland, gezahlt hat die Telekom Austria.
(APA)
