Aus einem Anlassbericht des Finanzamts Wien soll laut Medienbericht hervorgehen, dass Ex-Finanzminister Grasser Steuern hinterzogen haben soll.
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser soll Steuern in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro hinterzogen haben. Das geht laut dem Wirtschaftsmagazin "Format" aus vorläufigen Berechnungen in einem Anlassbericht des zuständigen Wiener Finanzamtes hervor. Das Magazin beruft sich dabei auf den 51-seitigen Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien, mit dem das Gericht am 13. Februar die Hausdurchsuchungen bei Grasser für rechtmäßig erklärt hatte.
Im OLG-Beschluss findet sich auch eine umfassenden Würdigung des Finanzstrafverfahrens gegen Grasser, aus dem das am Donnerstag erscheinende Wirtschaftsmagazin zitiert. Dabei ist von "gewerbsmäßiger" Steuerhinterziehung die Rede. Es gilt die Unschuldsvermutung. Zum Vorwurf der Steuerhinterziehung befragt, meinte Grasser-Anwalt Manfred Ainedter: "Das stimmt natürlich nicht".
Das OLG hält in dem Beschluss unter anderem fest: "Die dem Beschwerdeführer (Anm.: Grasser) solcherart in ihrer Gesamtheit angelasteten Malversationen begründen bei gesamthafter Betrachtung und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die vermutete systematische Abgabenhinterziehung ausschließlich und unmittelbar Mag. Karl-Heinz Grasser zum Vorteil gereicht, den Verdacht der Begehung der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach Paragraf 33 Absatz 1 und Paragraf 38 Absatz 1 lit a Finanzstrafgesetz".
Weiter heißt es: "Die dargelegten Tatverdachtsmomente gründen sich insbesondere auf den Anlassbericht des Finanzamts Wien 9/18/19", und die gerichtliche Zuständigkeit ergebe sich "aus der vorläufigen Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages mit rund 2,6 Millionen Euro". Und weiter: "Wie das Erstgericht zutreffend erkannte, ist auf Grund der bisherigen Ermittlungsergebnisse zumindest indiziert, dass Mag. Karl-Heinz Grasser diverse Einkommensteuererklärungen nicht deklarierte und so eine Abgabenhinterziehung erwirkte."
Grasser hat demnach mit rund 9 Millionen Euro jongliert und über Steueroasen scheibchenweise an der Finanz vorbei wieder nach Österreich transferiert. So ist etwa am 24. August 2007 eine Meinl-Provision in Höhe von 4,38 Millionen Euro von der Meinl Bank in Antigua an Grasser's Silverwater Invest & Trade auf den British Virgin Islands geflossen. Von dort sind in neun Tranchen 3,37 Millionen Euro - an der Finanz vorbei - an Grasser's Valuecreation in Wien überwiesen worden, geht aus dem Bericht hervor.
Ein weiterer abenteuerlicher Geldfluss startete demnach von einem Konto der Meinl Bank in Wien. Von dort wurden in sieben Tranchen 4,569 Mio. Euro auf ein Grasser-Konto bei der Centrumbank in Vaduz überwiesen und von dort wiederum in vier Tranchen auf ein Konto der Man-Angelus Holdings bei der Centrum Bank verschoben. Auch hier habe die Finanz keinen Cent gesehen, so das Magazin. Zurück nach Österreich seien die Gelder über günstige Darlehen gelangt: Die Liechtensteiner Grasser-Stiftungen Silverland und Waterland borgten Grasser, was er brauchte, heißt es.
Die Existenz von Stiftungen, des Briefkastengeflechts und die Tatsache, dass Grasser auf vielen Konten wirtschaftlich Berechtigter war, seien der Finanz verschwiegen worden. Dazu das OLG: "So soll er nach dem Stand der Investigationen wesentliche, in steuerrechtlicher Hinsicht bedeutsame Informationen dem Finanzamt gegenüber bewusst nicht offengelegt haben", um so eine "für ihn günstige Intransparenzbeurteilung der Waterland Stiftung" zu erreichen.
Die Klassifizierung als intransparente Stiftung war laut OLG für Grasser wichtig, weil sie den "steuerlichen Durchgriff auf sein Vermögen als Stifter verhindert, obwohl die Einkünfte tatsächlich ihm zuzurechnen waren, weil so die ihm zugeflossenen Provisionen verwaltet werden sollten."
(APA)
