Die Außenposten wurden auf privatem palästinensischen Boden errichtet. Das Höchstgericht gibt den Siedlern noch bis August Zeit, um zu gehen. Ein Abkommen mit der Regierung hatte eine Frist bis 2015 vorgesehen.
Der Oberste Gerichtshof Israelsbeharrtauf der Räumung der ältesten und größten illegalen jüdischen Siedlung im Westjordanland. Die Frist werde bis zum August verlängert, aber die Einhaltung der Gesetze müsse gewährleistet werden, heißt es in der Entscheidung des Gerichtshofs vom Sonntag. Die Fristverlängerung um vier Monate geschehe lediglich aus Rücksichtnahme auf den Schulbesuch der in der Siedlung Migron lebenden Kinder.
Das Gericht hob mit seiner Entscheidung ein Abkommen zwischen der israelischen Regierung und den Bewohnern von Migron auf. Dieses sah vor, dass die Bewohner von Migron bis November 2015 freiwillig in Neubauten umziehen, die ihnen in zwei Kilometern Entfernung zur Verfügung gestellt werden sollen.
Siedlungsbau vor mehr als zehn Jahren
Jüdische Siedler hatten Migron vor mehr als zehn Jahren ohne Genehmigung auf privatem palästinensischen Grund rund 15 Kilometer nördlich von Jerusalem errichtet. Dort leben mittlerweile rund 50 jüdische Familien. Die juristischen Verfahren mit dem Ziel der Räumung der Siedlung werden von der israelischen Friedensbewegung Peace Now unterstützt. In der Vergangenheit reagierten radikale jüdische Siedler oftmals mit Gewalt auf die Zwangsräumung nicht genehmigter israelischer Außenposten.
Israel hatte das Westjordanland im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs 1967 besetzt. Mehr als 300.000 Israelis leben dort in Siedlungen. Nach Ansicht der internationalen Gemeinschaft sind diese allesamt nicht legal, obwohl sie von den israelischen Behörden teilweise genehmigt wurden.
(APA)
