Verdächtige Transaktion. Als Finanzminister zahlte Karl-Heinz Grasser 2005 und 2006 insgesamt 500.000 Euro bei der Meinl-Bank ein. Doch die bezweifelt nun, dass das Geld von seiner Schwiegermutter stammt.
Wien/Red. Die Freundschaft zwischen Karl-Heinz Grasser und dem Banker Julius Meinl wird auf die Probe gestellt: Die Meinl-Bank hat den ehemaligen Finanzminister wegen des Verdachts der Geldwäsche angezeigt, wie das „Format“ am Donnerstag berichtete. Es geht um Bareinzahlungen in Höhe von insgesamt 500.000 Euro, die Grasser 2005 und 2006 bei der Bank tätigte. In diesen Jahren war er Finanzminister.
Das Geld kam laut Grasser von seiner Schwiegermutter, die ihn mit der Veranlagung beauftragt habe. Doch in einem Brief an das Finanzamt dementierte Marina Giori-Lhota vor Kurzem ein solches Treuhandverhältnis. Aufgrund dieser Informationen sei unklar, aus welchen Quellen der eingezahlte Betrag stamme, zitiert „Format“ aus der Verdachtsmeldung der Meinl-Bank an die Geldwäschemeldestelle im Innenministerium.
Das Verhalten der Meinl-Bank bei der Einzahlung hatte schon in der Vergangenheit für Verwunderung gesorgt. Ein Experte der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) hat laut inoffiziellen Informationen mehrere Verstöße gegen Geldwäschebestimmungen und das Bankwesengesetz festgestellt. Vor allem die Einzahlung von 330.000 Euro am 15. Dezember 2005 wirft Fragen auf: Sie fand nach Dienstschluss in den Räumlichkeiten der Bank statt. Übernommen haben soll sie der damalige Leiter des Rechnungswesens. Für die Einzahlung gab es keinen Beleg.
Staatsanwaltschaft ermittelt
Der Anwalt Grassers, Manfred Ainedter, nahm die neue Entwicklung gelassen. Es gebe „keinen Grund zur Sorge“ für seinen Mandanten, es gehe wohl um eine gesetzlich vorgeschriebene Verdachtsmeldung. Bei der Meinl-Bank wollte am Donnerstag niemand Stellung nehmen: Man gebe zu Kundenbeziehungen keine Stellungnahme ab. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien bestätigte gestern, dass die Anzeige eingelangt sei. Die Vorwürfe würden nun untersucht.
Grasser und Meinl V. galten bisher als freundschaftlich verbunden. Nach seinem Ausscheiden als Finanzminister im Jänner 2007 war Grasser für die Meinl International Power (MIP) als Manager tätig. Noch während seiner Amtszeit, im August 2005, wurde Grasser heftig kritisiert, weil er eine Einladung Meinls für einen Jachtausflug im Mittelmeer angenommen hatte – schließlich war der Finanzminister auch für die Bankenaufsicht zuständig. Eine Unvereinbarkeit wollte Grasser damals nicht erkennen.
Viele Finanztransaktionen, die im Zuge der Ermittlungen gegen den ehemaligen Finanzminister publik wurden, waren außerdem über die Meinl-Bank gelaufen.
Grasser muss in den U-Ausschuss
SPÖ und ÖVP gaben am Donnerstag bekannt, dass Grasser schon am 17. April vor dem Korruptions-U-Ausschuss aussagen soll. Denn nach dem Willen der Koalition wird das derzeitige Ausschussthema Telekom vorerst nur noch an zwei Tagen, am 11. und 12. April, behandelt. Danach soll es schon um die Buwog-Privatisierung gehen. Dazu soll der Ex-Finanzminister als „Auskunftsperson“ vor den Parlamentariern Rede und Antwort stehen.
Laut SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim soll Grasser – nach der Anhörung von zwei Rechnungshof-Beamten – zu seinen „Steuerkonstruktionen“ aussagen und am Ende der Buwog-Befragungen noch einmal geladen werden. Da gegen Grasser ein Strafverfahren (Verdacht auf Untreue und Geschenkannahme) läuft, in dem es unter anderem um den Buwog-Komplex geht, ist zu erwarten, dass der Ex-Politiker bei diesbezüglichen Fragen von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen wird. Grasser bestreitet alle strafrechtlichen Vorwürfe.
Ebenfalls am 17. April soll auch Grassers früherer Kabinettschef Michael Ramprecht geladen werden. Dieser tritt in der Buwog-Causa als Belastungszeuge gegen Grasser auf. Allerdings wird auch gegen Ramprecht ermittelt. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.
Auf einen Blick
Die Meinl-Bank hat Karl-Heinz Grasser wegen des Verdachts der Geldwäsche angezeigt. Es geht um Bareinzahlungen von 500.000 Euro, die Grasser 2005 und 2006 bei der Bank tätigte. In diesen Jahren war er Finanzminister. Das Geld kam laut Grasser von seiner Schwiegermutter. Doch in einem Brief an das Finanzamt dementierte Marina Giori-Lhota vor Kurzem ein solches Treuhandverhältnis. Deshalb erstattete die Bank Anzeige. Grasser und Meinl V. sind freundschaftlich verbunden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.03.2012)
