Das Gremium - einschließlich China und Russland - befindet den Raketenstart als "ernsthaften Verstoß" gegen UNO-Resolutionen. Bei weiteren Raketen- und Atomwaffentests werde es Konsequenzen geben.
Der UNO-Sicherheitsrat hat den Start einer neuen Mehrstufenrakete in Nordkorea am Montag auf das Schärfste verurteilt. Die 15 Mitglieder des Gremiums - einschließlich China und Russland - votierten am Montag in New York einstimmig für eine Erklärung, in der der Raketenstart als "ernsthafter Verstoß" gegen UNO-Resolutionen gewertet wird. Das Sanktionskomitee des Gremiums wurde deshalb aufgefordert, die Sanktionsliste zu überarbeiten, die nach den nordkoreanischen Atomwaffentests von 2006 und 2009 erstellt worden war. Sie soll nun um neue Namen, Organisationen und Gegenstände ergänzt werden.
Nordkorea wird in der Erklärung zudem aufgefordert, auf weitere Raketen- und Atomwaffentests zu verzichten und sein Atomprogramm aufzugeben. Im Falle eines erneuten Verstoßes gegen die Resolutionen 1718 (2006) und 1874 (2009) droht der UNO-Sicherheitsrat dem stalinistisch geführten Land mit weiteren Konsequenzen.
Nordkorea hatte am Freitag trotz scharfer internationaler Kritik eine Langstreckenrakete gestartet - sie zerbrach jedoch nach wenigen Minuten und stürzte ins Gelbe Meer. Nach offizieller nordkoreanischer Darstellung sollte die Rakete einen Satelliten ins All schießen. Die USA, Südkorea und Japan sahen darin jedoch den verschleierten Test einer Interkontinentalrakete, die einen atomaren Sprengkopf befördern könnte.
"Schnelle" Einigung auf Warnung
Die amerikanische UNO-Botschafterin und amtierende Ratspräsidentin Susan Rice forderte das Regime in Pjöngjang auf, umgehend "alle Atomwaffen und bestehenden nuklearen Programme nachweisbar aufzugeben" und sich auch weiterer Raketentests zu enthalten. Laut Rice einigte sich der Sicherheitsrat "schnell und einstimmig" auf die Warnung an Pjöngjang. Die Präsidentielle Erklärung lasse keine Zweifel daran, dass Nordkorea bei weiteren Tests mit einschneidenden Konsequenzen rechnen muss.
Rice begrüßte, dass sich der Rat nach dem jüngsten Raketenstart auf eine "schärfere und detailliertere Erklärung" an Pjöngjang als nach den Atomtests 2006 und 2009 einigen konnte. Das Manöver habe "in der Region schwere Sicherheitsbedenken ausgelöst", sagte sie. Washington werde in Kürze Vorschläge machen, auf welche Personen und Firmen die Sanktionen ausgeweitet werden könnten und welche technischen Komponenten zusätzlich unter das Importverbot nach Nordkorea fallen sollten.
Weg zum Dialog verbaut
Mit dem Raketenstart dürfte sich Nordkorea den Weg zum Dialog vorerst wieder verbaut haben, den es zuletzt mit den USA wieder aufgenommen hatte. Die USA entschieden bereits, die Pläne für dringend benötigte Lebensmittelhilfen für Nordkorea auf Eis zu legen.
Wie japanische Medien am Dienstag unter Berufung auf Diplomaten berichteten, reagiert die Führung in Pjöngjang offenbar mit einer Ablehnung der Rückkehr von Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) auf die Aussetzung von Nahrungsmittelhilfen. Beide Länder hatten Ende Februar grundsätzlich vereinbart, dass die IAEO-Kontrolleure im Gegenzug für die Hilfen wieder einreisen dürfen.
In Pjöngjang wurden unterdessen die Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag von Staatsgründer Kim Il-sung fortgesetzt. Auf einem nach ihm benannten Platz im Zentrum der Hauptstadt kamen tausende Nordkoreaner zu einem Massentanz zusammen. Zu dem Lied "Mein Heimatland", das Kim Il-sung angeblich selbst komponiert hat, und weiteren patriotischen Musikstücken wirbelten Frauen in bunten Trachten und Männer in schwarzen Hosen und weißen Hemden über den Platz. Der Höhepunkt der pompösen Geburtstags-Feierlichkeiten war eine riesige Militärparade am Sonntag. Mit Kim Jong-un ist mittlerweile der Enkel Kim Il-sungs und dir dritte Generation der Kim-Dynastie an der Macht.
(Ag./Red.)
