Verfassungsrechtler Heinz Mayer ortet einen Verstoß gegen die Verfassung: Nichtrechtstreue Bürger würden nämlich bessergestellt als rechtstreue.
Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer sieht das Steuerabkommen mit der Schweiz als einen Verstoß gegen die österreichische Verfassung: "Das Abkommen ist ein gewaltiges Problem, weil es nichtrechtstreue Bürger besserstellt als rechtstreue."
Mayer zufolge könnte ein solcher Eingriff in den Gleichheitsgrundsatz nur durch eine sachlich gerechtfertigte Differenzierung erfolgen. "Die sehe ich aber nicht", so Mayer zur Wiener Wochenzeitung "Falter". Denn "ein bloßer Vorteil für den Staat kann kein Grund sein, die Verfassung außer Acht zu lassen."
Der Verfassungsexperte meint, dass "die gesetzliche Regelung des Abkommens" vom Verfassungsgerichtshof gekippt werden könnte. Jeder Steuerzahler könne Rechtsmittel den Staat wegen Schlechterstellung klagen.
(Ag./Red.)
