Während der Bund noch an Regelung feilt, prescht Salzburg jetzt vor. Die vier Landtagsparteien SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne haben sich auf ein „Transparenzpaket“ geeinigt. Auch Vorarlberg geht neue Wege.
Wien/Apa. Salzburg will mit gutem Beispiel vorangehen: Die vier Landtagsparteien SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne haben sich auf ein „Transparenzpaket“ geeinigt, demzufolge sie ab 2013 sämtliche Parteispenden offenlegen müssen. Der Landesrechnungshof veröffentlicht diese dann im Internet. Als möglicher Betrag, ab dem Spenden gemeldet werden müssen, gelten 500 Euro, die Summe muss noch verfassungsrechtlich geprüft werden. Bei Verstößen soll es Strafen bis zum Dreifachen der nicht gemeldeten Summe geben. Die entsprechenden Vereinbarungen der Parteien – forciert von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) – wurden am Donnerstag unterzeichnet.
Das Abkommen soll nicht nur für die Landesparteien, sondern auch für alle Bezirks- und Gemeindeorganisationen sowie für einzelne Mandatare gelten. Es soll Geldspenden, aber auch Personal- und Sachleistungen betreffen, und es soll auch für Vorfeld-, Teil- und nahestehende Organisationen gelten – vom Arbö bis zum Wirtschaftsbund. Die Vereinbarung sieht auch eine verbindliche Beschränkung der Wahlkampfkosten vor. Das „Transparenzpaket“ wird nun dem Landtag übergeben, der das Parteienförderungs- und das Rechnungshofgesetz dafür ändern wird.
Auch in Vorarlberg müssen die Parteien ab 2013 Spenden ab 1000 Euro offenlegen und die zweckbestimmte Verwendung von Fördermitteln nachweisen. Darauf haben sich die Fraktionen angesichts des neuen Vorarlberger Parteiengesetzes geeinigt, das im Mai im Landtag beschlossen werden wird. Sowohl Vorarlberg als auch Salzburg ermuntern nun andere Länder, vor allem aber den Bund, bei ihren jeweiligen geplanten Transparenzregelungen zügig voranzuschreiten.
Steiermark: Neue Bezirksfusionen
In der Steiermark kommt es indes mit 1.Jänner 2013 zu drei weiteren Bezirkszusammenlegungen: Wie Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und sein Stellvertreter, Hermann Schützenhöfer (ÖVP), erklärten, werden Bruck an der Mur und Mürzzuschlag, Hartberg und Fürstenfeld sowie Radkersburg und Feldbach fusioniert. Damit sinkt die Zahl der Bezirke inklusive Graz weiter, nämlich von 17 auf 13.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.04.2012)
