Transparenz. Politiker sollen ihre privaten Vermögenswerte offenlegen, fordert der Verein "Respekt.net". Geldstrafen müssten "die Abgeordneten schmerzen";.
Wien/M.l. Bei einer Medienaktion brachten die Initiatoren der Plattform „Respekt.net“ gestern eine Liste mit 27 Forderungen zum Transparenzpaket am Hintereingang des Parlaments an. Denn für den Vereinspräsidenten von „Respekt.net“, Martin Winkler, geht das geplante Paket nicht weit genug. Man solle sich nicht an Deutschland, sondern an den viel strengeren Regeln von England und Skandinavien orientieren. So sollten nicht nur Spenden an Parteien, sondern auch Spenden an einzelne Abgeordnete offengelegt werden, fordert Winkler. In England sei es sogar üblich, einzelne Rechnungen zu veröffentlichen. Für Österreich kann sich Winkler vorerst eine Grenze von 500 Euro, wie sie in Salzburg eingeführt werden soll, vorstellen.
Neben Einkommen und Spenden sollten Abgeordnete aber auch ihr gesamtes privates Vermögen – also z.B. Grund- und Immobilienbesitz – offenlegen. „Dieser Bereich fehlt in Österreich völlig, doch nur so kann man feststellen, ob jemand sein Vermögen durch seine politische Tätigkeit stark vermehrt hat“, sagt Winkler. Auch die vier Einkommensstufen, in denen die Abgeordneten künftig ihr Einkommen offenlegen müssen, seien zu vage, kritisiert er. Es solle mindestens zehn Einkommensklassen geben. Strafen bei Falschangaben müssten so hoch sein, dass es „die Abgeordneten in ihrer Einkommensklasse schmerzt“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2012)
