Die Regierung könnte sich nachhaltige Verdienste erwerben. Könnte.
Ein Parteispendengesetz, das das Attribut transparent verdient, wird auch – und gerade – die Vorfeldorganisationen, Landesparteien und parteinahen Unternehmen umfassen müssen. Andernfalls kann man es gleich bleiben lassen. Denn wenn, sagen wir, die ÖVP über den ÖAAB querfinanziert wird oder die SPÖ über den ARBÖ, dann ist es vollkommen sinnlos, den Bundesparteien Finanzierungsregeln aufzuerlegen.
Und dass eben jene Höchstgrenze, ab der die Spenden zu deklarieren sind – bisher ohnehin nur gegenüber dem Rechnungshof-Präsidenten, der das dann noch dazu für sich behalten muss –, niedriger als die bisherigen 7000 Euro angesetzt wird, wäre ebenfalls kein Fehler. Und noch besser wäre es, diese Spender gleich im Internet zu veröffentlichen. Und um Verwirrung und unmoralische Verlockungen hintanzuhalten, wäre es am allerbesten, alle Spender ab einem Euro aufwärts publik zu machen – sofern es dem Datenschutz nicht zuwiderläuft.
Am Freitag will die Regierung ihre Parteispendengesetzesnovelle vorstellen. Angeblich sollen sich (fast) alle oben genannten Punkte darin wiederfinden – die Einbeziehung der Teil- und Landesorganisationen sowie parteinaher Firmen, die Herabsetzung der Deklarierungshöchstgrenze, die Veröffentlichung der darüber liegenden Spenden auf der Homepage des Rechnungshofes, so, wie es das Bundesland Salzburg für sich bereits beschlossen hat.
Der Regierung würde damit einer der größeren, noch dazu nachhaltigen Würfe gelingen. Wenn, ja wenn...
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2012)
