Wiens grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou sieht den Stillstand in der Bundespolitik als eine "gefährliche Entwicklung". In der Hauptstadt gebe es stattdessen auch schmerzhafte Maßnahmen.
Die Presse: Der Zauber des Anfangs von Rot-Grün in Wien scheint verflogen. Wie gelingt es Ihnen, sich selbst die Mühen der Ebene schönzureden?
Maria Vassilakou: Ich bin nicht empfänglich für Zauber. Im Gegenteil: Ich freue mich, dass die Anfangsphase vorbei ist.
War der Umstieg auf die Rolle der Regierungspartei so schwierig?
Nein, der Beginn wird nur immer gerne verklärt. In der Anfangsphase muss man lernen, miteinander umzugehen. Das eigentliche Arbeiten und Umsetzen beginnt erst ein paar Monate nach Übernahme einer Regierungsfunktion. Wir sind in einer intensiven Arbeitsphase angelangt, und das ist gut so.
Gerade mit Blick auf die neu auftauchenden Piraten vermitteln die Grünen den Eindruck einer sehr konventionellen, fast langweiligen Partei. Sind die Piraten die neuen Grünen?
Die Piraten sind mit den Grünen überhaupt nicht vergleichbar. Sie sind eine Plattform für Menschen aus dem extrem linken Lager bis hin zu rechts außen. Und genau darin liegt ihr Problem. Das artet bald in Beliebigkeit aus.
Das erinnert fast an die Anfänge der Grünen in Österreich.
Das denke ich nicht. Die Grünen sind eine längst auch in Strukturen gefestigte Partei, die neben ökologischen Anliegen sehr stark den Gedanken der gesellschaftlichen Solidarität vertritt. Wir haben darüber hinaus den Willen und die Fähigkeit, zu regieren.
Das macht sie möglicherweise für die, die mit der derzeitigen Politik generell unzufrieden sind, unattraktiv.
Das würde ich so nicht sagen. Eine neue Formation in der politischen Landschaft ist natürlich zunächst attraktiv, zieht Aufmerksamkeit auf sich. Ich bin überzeugt, dass es bei der Nationalratswahl im Jahr 2013 einzig und allein um eine Frage geht: Wie soll Österreich am Tag danach regiert werden?
Könnte ein Plakatspruch für Bundeskanzler Werner Faymann werden.
Sehe ich nicht so. Werner Faymann ist mitverantwortlich dafür, dass die Bundesregierung nicht nur mit schlechten Umfragewerten konfrontiert ist, sondern auch zentral dafür verantwortlich, dass es eine derartige Politikverdrossenheit in Österreich gibt. 2013 geht es um neue Mehrheiten, nicht um neue Parteien.
Sie meinen natürlich eine rot-grüne Mehrheit nach der Wahl im Bund.
So schwierig das momentan scheinen mag: Es ist ein Ziel, das ich anstrebe, und daran möchte ich arbeiten.
Für wie demokratiegefährdend halten Sie Politikverdrossenheit und Absenz, wenn man sich Innsbrucks Wahlbeteiligung mit unter 50 Prozent ansieht?
Wir befinden uns inmitten einer gefährlichen Entwicklung. Das, was jeder satt hat, ist der Stillstand. Wir wissen: Der Staat braucht eine Föderalismusreform, Bildungsreform, Verwaltungsreform...
Wo sind da die Beiträge der Grünen?
An Reformvorschlägen mangelt es uns Grünen nicht. Als Oppositionspartei hat man es logischerweise schwerer, damit durchzudringen. Deshalb braucht es eine grüne Regierungsbeteiligung, auch im Bund. In Wien haben wir den Stillstand beendet, haben die Jahreskarte auf 365 Euro verbilligt, setzen aber mit der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auch Maßnahmen um, die nicht populär sind, Schmerzen bereiten und Widerstand erregen, die aber seit Jahren verschleppt worden sind.
Wir sind zwar nicht bei der Millionenshow, aber wissen Sie, wo sich die Güpferlingstraße befindet?
Ja.
Und Sie muten allen Wienern und allen, die von nah und fern nach Wien kommen, zu, zu wissen, wo sich die Güpferlingstraße befindet, weil sie eine Grenze für die Parkpickerlzone in Hernals ist?
Die Güpferlingstraße war bisher noch nicht so berühmt in der Wiener Alltagsgeografie. Aber ein großes Schild wird künftig darauf hinweisen, dass genau dort die Pickerlzone beginnt.
Ist dieser extrem unübersichtliche Fleckerlteppich der Weisheit letzter Schluss?
Lieber wäre mir gewesen, die Kompetenz, solche Fragen zu entscheiden, läge zentral bei der Verkehrsstadträtin. Dann hätten wir die Möglichkeit, die Zonengrenzen einheitlicher zu gestalten.
Ist es sinnvoll, dass bei 23 Bezirken jeder für sich Verkehrspolitik macht?
Nein, ist es nicht, aber man muss es differenziert sehen. Es gibt viele Fragen, bei denen es sinnhaft ist, dass die Bezirke noch mehr mitreden dürfen und auch mehr Geld dafür erhalten.
Beispiel?
Die Beteiligung von Bürgern...
Aber die lehnen Sie ja gerade bei den Pickerlzonen ab.
Ich halte es für verantwortungslos und verlogen, Bürgern einzureden, dass man eine Befragung über das Parkpickerl abhalten kann, weil es sowohl laut Stadtverfassung als auch nach Bundesrecht nicht zulässig ist, über Abgaben und Steuern abzustimmen. Das soll uns vor Populismus schützen.
Die Grünen gelten ja nicht unbedingt als Partei der Asketen, denen Genuss völlig fremd wäre. Die Gastronomie fordert eine Verlängerung der Abstellzeit in Kurzparkzonen von zwei auf drei Stunden. Könnten Sie sich das vorstellen?
Ja, ich befürworte diese Maßnahme absolut.
Werden Sie das als zuständige Verkehrsstadträtin auch durchsetzen?
Es wird gerade geprüft. Für die neuen Zonen ist es bereits ausgemachte Sache.
Was spricht dagegen, die Verlängerung der Parkdauer auf drei Stunden auch für die inneren Bezirke einzuführen?
Ich muss ehrlich sagen, nicht viel. Es gibt dieser Tage noch Gespräche mit den Bezirken. Aber ich gehe davon aus, dass es mir gelingen wird, sodass wir die Maßnahme demnächst, noch heuer, flächendeckend umsetzen können.
Zur Person
Maria Vassilakou (43) ist seit 25.November 2010 Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin von Wien. In den Gemeinderat zog die Dolmetscherin erstmals 1996 ein und wurde Integrationssprecherin der Grünen. Für die Gemeinderatswahl 2005 wurde sie zur Spitzenkandidatin gewählt. Als solche fungierte sie auch bei der Gemeinderatswahl 2010, bei der die Grünen 12,6 Prozent der Stimmen erreichten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.05.2012)
