Alle Parteien nutzten den Tag der Arbeit, um ihre Programme zu promoten. Die ÖVP warb für niedrige Steuern auf die Gewinnbeteiligung von Mitarbeitern, die FPÖ für direkte Demokratie und das BZÖ für offene Läden.
Wien/Apa. Während die aktuellen SPÖ-Granden auf dem Wiener Rathausplatz aufmarschierten, hatte die SPÖ-Vorarlberg am Bregenzer Hafen einen roten Altkanzler zu Gast: Alfred Gusenbauer. Der nutzte seinen Auftritt, um zu betonen, dass „jede Anti-EU- oder Anti-Euro-Agitation falsch, dumm und von Sozialdemokraten abzulehnen ist“. Zur Innenpolitik wollte sich Gusenbauer, der zum ersten Mal seit vier Jahren bei einer 1.-Mai-Feier auftrat, ausdrücklich nicht äußern. Man solle nach dem Ausscheiden aus der Politik „nicht hinten nach herumsudern“, sagte Gusenbauer.
Konträr dazu verlief der Auftritt von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der in Linz Anti-EU-Parolen von sich gab: „Ich will nicht, dass wir zu einer EU-Sekte degenerieren“, meinte Strache, der für mehr direkte Demokratie warb. Strache betonte, „Kanzler der Herzen für alle Österreicher“ werden zu wollen. Zudem strebe er 33,4Prozent der Stimmen und damit eine Sperrminorität in Verfassungsfragen an.
Ruhiger ging es die ÖVP an, die das schwarze Regierungsteam in der Wiener Parteiakademie versammelte. Parteichef Michael Spindelegger sprach sich nach der „Arbeitssitzung“ dafür aus, die Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmensgewinn steuerlich zu fördern. So solle hier ein ermäßigter Steuersatz von 25Prozent zur Anwendung gelangen. BZÖ-Chef Josef Bucher nutzte den Tag der Arbeit, um für eine Ausweitung der Öffnungszeiten zu werben. Jedes Geschäft soll einmal pro Monat am Sonntag offen halten. Von Montag bis Samstag sollen Geschäfte zudem von sechs bis 22Uhr offen bleiben können. Überdies will Bucher Steuersenkungen.
Grüne: Investieren statt sparen
Grünen-Chefin Eva Glawischnig forderte wiederum in Linz je eine Öko- und eine Bildungsmilliarde. Es gehe darum, Zukunftsjobs zu erschaffen. Die Antwort auf die Krise solle nicht Sparen sein, es müsse Investitionen in die Zukunft geben, meinte Glawischnig.
Auch Frank Stronach, der bei der Nationalratswahl 2013 eine neue Partei oder das BZÖ finanziell unterstützen könnte, blieb zum 1.Mai nicht untätig. Via „Kronen Zeitung“ brachte Stronach eine mehrseitige Broschüre unters Volk, in der Österreichs Politik kritisiert und Stronachs Forderungen (Schuldenabbau, weniger Verwaltung, Flat Tax) kundgetan wurden.
Mit Spannung verfolgt wurde auch die Veranstaltung der krisengeschüttelten Grazer SPÖ, die heuer erstmals auf den Maiaufmarsch verzichtete. Das neue Fest auf dem Grazer Schlossberg lockte aber mehr als tausend Menschen an. Zu ebener Erde marschierte in Graz nur die KPÖ – mit 500Teilnehmern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.05.2012)
