AUA-Pilotenstreit: Betriebsrat reicht erste Klagen ein

Der Betriebsrat hat fünf Klagen wegen des Betriebsübergangs auf die Tyrolean eingebracht. Neue Sparvorschläge lehnte der AUA-Vorstand ab.

Der AUA-Betriebsrat hat am heutigen Montag wegen des Betriebsübergangs auf die Tyrolean die ersten Klagen gegen die österreichische Airline eingebracht, schreibt der "Standard". Gerichtssstandort ist Korneuburg. Geklagt wird in fünf Fällen. Der Anwalt des Bordbetriebsrats, der Arbeitsrechtler Roland Gerlach, erläutert in der Zeitung die Fälle wie folgt:

1. Der Betriebsübergang wird als nichtig angesehen, weil dieser ausschließlich zur Benachteiligung der Arbeitnehmer durchgeführt werden soll.
2. Der vom Unternehmen gekündigte AUA-Kollektivvertrag (KV) soll auch nach dem Betriebsübergang gültig bleiben. Die Airline bestreitet das.
3. Die Arbeitnehmer können laut Gerlach dem Betriebsübergang widersprechen.
4. Weil die AUA bei einem Betriebsübergang auf die Tyrolean die Pensionsansprüche nicht übernehmen will, wird ebenso geklagt. Nach Ansicht Gerlachs müsste die AUA die dafür getätigten Rückstellungen von rund 130 Millionen Euro auflösen und der Belegschaft geben.
5. Gefordert wird eine sofortige Aufhebung des Sparpakets (die Mitarbeiter verzichteten bis 2015 auf bis zu fünf Prozent ihres Gehalts). Dieser Verzicht sei mit der KV-Kündigung nichtig, die Gehälter seien rückwirkend per 1. April anzuheben. Gerlach: "Wir wissen, dass die Gehaltsanhebung in Zeiten der Krise das falsche Signal ist, aber die KV-Kündigung ist es auch.

Neues Abstimmungspapier von Vorstand abgelehnt

Unterdessen hat der Betriebsrat einen neuerlichen Anlauf für eine Tarif-Reform gestartet, um doch noch ohne Zwangsumstieg auf die schlechteren Tiroler Verhältnisse über die Runden zu kommen. Das Papier, über das bis kommenden Montag abgestimmt werden soll, war allerdings nicht mit dem Vorstand akkordiert.

Daher kam es nicht ganz überraschend, dass das AUA-Management den Vorschlag ablehnte. Obwohl der Betriebsübergang bereits eingeleitet wurde, haben wir uns dieses Paket angesehen", schrieb das Management. Allerdings: "Der neue Vorschlag bedeutet im Vergleich zum abgestimmten Verhandlungspaket vom 16. April 2012 einen hohen zweistelligen Millionenbetrag an Mehrkosten. Das können wir uns nicht leisten." Eine Abstimmung der Mitarbeiter über dieses neue Paket werde daran nichts ändern.

Der Betriebsrat hat sich vorweg willens gezeigt, trotz aller Widerstände die Abstimmung bis kommenden Montag früh durchzuziehen. Bleibt es beim vom AUA-Vorstand forcierten Betriebsübergang, so fürchtet der Betriebsrat nach den bereits 43 vollzogenen AUA-Pilotenabgängen, dass weitere 150 bis 170 Bordmitarbeiter das Unternehmen verlassen könnten.

(APA)