Mubarak-Urteil beeinsprucht

Hosni Mubarak (84) war im Prozess die Todesstrafe erspart geblieben. Angehörige der Opfer politischer Gewalt stellen nach dem Mubarak-Prozess die Justizbehörden infrage.

Kairo. Eine harte Strafe und doch keine Gerechtigkeit – so empfinden es viele Ägypter. Sie stehen hinter der am Sonntag vom Ankläger angekündigten Berufung gegen die Urteil über Ex-Staatschef Hosni Mubarak, seine Söhne und Verantwortliche in der Polizei. „Das Volk fordert die Säuberung der Justiz“, skandierten Angehörige der 850 Opfer der Polizeigewalt während des Bürgeraufstandes von Anfang 2011. Nach der Urteilsverkündung am Samstag waren Unruhen ausgebrochen, die sich rasch von Kairo auf zahlreiche weitere Städte Ägyptens übergriff, darunter Alexandria, Suez und Ismailia ausbreiteten.

Hosni Mubarak (84) war im Prozess die Todesstrafe erspart geblieben. Empört aber sind die Bürger vor allem über die Freisprüche für die Mubarak-Söhne Alaa und Gamal sowie für die sechs mitangeklagten Polizeigeneräle. Und so könnte der Ausgang des historischen Prozesses das post-revolutionäre Ägypten zwei Wochen vor der Stichwahl um die Präsidentschaft ein weiteres Mal in schwere Turbulenzen stürzen.

Die Staatsanwaltschaft hatte Alaa und Gamal Mubarak vorgeworfen, sich als Mitglieder der Herrscherfamilie auf Staatskosten bereichert zu haben. Ihre im Prozess angeklagten Taten liegen indes mehr als zehn Jahre zurück und sind daher nach Auffassung des Gerichtes verjährt. Beide bleiben jedoch in Haft, weil ihnen ein zweiter Prozess wegen illegalen Aktienhandels gemacht werden soll. Den sechs Polizeigenerälen, die wegen der Schüsse auf Demonstranten angeklagt waren, konnte nach Meinung der Richter nicht nachgewiesen werden, dass sie Teil der tödlichen Befehlskette waren. Ihr Vorgesetzter, der frühere Innenminister Habib al-Adly, bekam wie Mubarak lebenslange Haft.

Zurück auf den Tahrir-Platz

Am Samstagabend strömten bereits mehr als 20.000 Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo zusammen und errichteten mit symbolischen Grabsteinen ein Mahnmal für die bei der 18-tägigen Revolution Getöteten. Auch den gesamten Sonntag über campierten einige tausend Demonstranten auf dem legendären Kreisverkehr, der im Jänner 2011 zum Zentrum des Volksaufstandes gegen das Regime geworden war.

Der Präsidentschaftsbewerber der Moslembruderschaft in der Stichwahl, Mohamed Mursi, erschien für etwa 15 Minuten in der Menge, ebenso wie seine in Runde eins ausgeschiedenen Konkurrenten Abdul Moneim Abolfotoh und Hamdeen Sabahi. Mursis Sprecher warf den Staatsanwälten vor, sie hätten zu schlampig gearbeitet und kündigte an, sollte Mursi zum Präsidenten gewählt werden, werde er alles tun, damit Mubarak nie mehr frei komme.

Das Verfahren gegen Ägyptens Ex-Präsident Mubarak wurde im Jänner neu aufgerollt. Zuvor ist Mubarak erstinstanzlich zu lebenslang verurteilt worden. Seit 22. August ist Mubarak wieder ein freier Mann. Er saß zwei Jahre in Untersuchungshaft - länger hätte er per Gesetz nicht in U-Haft sein dürfen. (c) Reuters (STRINGER/EGYPT)

Ab August 2011 musste sich Ägyptens früherer Machthaber vor Gericht verantworten. Anfang Juni 2012 hatte der Richter sein Urteil gesprochen. Der "Pharao" wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der Staatsanwalt hatte zuvor die Todesstrafe gefordert. Auch viele Ägypter wünschten sich, dass Mubarak sein Leben am Galgen beendet. Die Anklage hatte daher angekündigt, gegen das Urteil berufen zu wollen. (c) EPA (KHALED ELFIQI)

Mubarak hat im Prozess alle Vorwürfe zurückgewiesen. Wegen seines Gesundheitszustandes machte er seine Aussagen aus dem Krankenbett. Seine Söhne Alaa und Gamal, die ebenfalls angeklagt waren, werden freigesprochen. (c) AP (Mohammed al-Law)

Geboren wurde Mohammed Hosni Mubarak am 4. Mai 1928 in Kafr Al Moseilha, einem Fellachendorf in Unterägypten. Er absolvierte die Militärakademie und gehörte Ende der Fünfzigerjahre zu einer ersten Gruppe von Offizieren, die in die Sowjetunion geschickt wurden. (c) EPA (Khaled El-Fiqi)

In den Siebzigerjahren war er stellvertretender Verteidigungsminister, Oberbefehlshaber der Luftwaffe und schließlich Vizepräsident. (c) Reuters (STR)

Das Amt des Staatschefs übernahm Mubarak im Oktober 1981, nachdem sein Vorgänger, Anwar al-Sadat, einem Attentat islamischer Extremisten zum Opfer gefallen war. In den nächsten Jahren führte Mubarak sein Land, das nach dem Friedensvertrag 1979 mit Israel in der Region isoliert war, wieder in den Kreis der arabischen Staaten zurück. (c) AP

Damit geriet Mubarak in die Schusslinie der militanten Islamisten. 1995 und 1999 war er Ziel eines Attentats. Außerdem kam es zu blutigen Terroranschlägen auf Touristen, 1997 in Luxor, 2004 im Badeort Taba, 2005 in Sharm-el-Sheikh und 2009 in Kairo. (c) AP (Amr Nabil)

So ist es denn auch die islamistische Bedrohung, die der autokratisch regierende Mubarak zur Legitimation seiner Macht anführt. Der 1981 verhängte und seitdem regelmäßig verlängerte Ausnahmezustand erlaubt es dem Präsidenten, Kritiker zu maßregeln und missliebige Stimmen zum Verstummen zu bringen. (c) Reuters (Kevin Lamarque)

Auf den wachsenden Druck, demokratische Reformen zuzulassen, reagierte Mubarak zunächst mit einer Verfassungsänderung. Im September 2005 fand erstmals eine Präsidentenwahl mit mehreren Kandidaten statt. Seinen schärfsten Gegner musste der Amtsinhaber dabei nicht fürchten: Die Islamisten waren nicht zur Wahl zugelassen. (c) AP (Bill Foley)

Bei den Parlamentswahlen im November 2010 konnte Mubarak einen haushohen Sieg seiner Nationaldemokratischen Partei (NDP) verzeichnen. Alle Minister seiner Partei und Parlamentspräsident Fathi Surur konnten ihre Sitze im Parlament halten. Die Opposition warf Mubarak schwere Unregelmäßigkeiten vor. (c) AP (Anonymous)

Im Jänner und Februar gingen in ganz Ägypten Massen gegen Mubarak auf die Straße. Zunächst wehrte sich der Langzeit-Herrscher gegen seinen Rücktritt, am 11. Februar gab er dem Druck dann schließlich doch nach und setzte sich nach Sharm el Sheikh ab. (c) AP (Manish Swarup)

Ein Militärrat übernahm vorläufig die Macht im Land. Im Mai 2012 fand die erste Runde der Präsidentenwahlen statt, im Juni folgt die Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen. Einer davon ist Ahmed Shafik, der letzte Regierungschef Mubaraks. (c) AP (Tara Todras-Whitehill)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.06.2012)