Es soll zuerst die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit abgewartet werden, ob Verantwortliche der Mubarak-Ära ranghohe Ämter bekleiden dürfen.
Eineinhalb Wochen vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Ägypten sind Rufe nach einer Aussetzung des Urnengangs laut geworden. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung forderten mehrere politische Gruppierungen sowie Jugendbewegungen und drei ausgeschiedene Kandidaten, die zweite Runde am 16. und 17. Juni aufzuschieben, bis das Verfassungsgericht des Landes über ein Gesetz entschieden hat, das Verantwortlichen der Ära des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak eine Kandidatur für ranghohe Ämter des Landes untersagen soll.
In der Stichwahl stehen sich Mohamed Mursi (Morsy) von den Muslimbrüdern und der Ex-Regierungschef Ahmed Shafik gegenüber. Shafik war der letzte Ministerpräsident unter Mubarak. Viele Ägypter fürchten, dass mit Shafik das alte Regime wieder an die Macht zurückkehren könnte.
Das ägyptische Parlament hatte im April ein Gesetz angenommen, das früheren Regierungschefs, Präsidenten, Vize-Präsidenten, Mitgliedern des Politbüros und Chefs der inzwischen aufgelösten Mubarak-Partei PND für die nächsten zehn Jahre keine politischen Rechte gewährt. Der regierende Militärrat ratifizierte das Gesetz, was dazu führte, dass Shafiks Präsidentschaftskandidatur von der Wahlkommission zunächst für ungültig erklärt wurde. Das Gremium ließ aber einen Einspruch von Shafik zu und beauftragte das Gericht, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu prüfen.
(APA/Ag.)
