Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) erwartet eine Vorentscheidung des kommenden EU-Gipfels zur Fiskalunion.
Wien/Wb. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) tritt „gegen eine Änderung der Konditionen“ für Griechenland ein. Er könne sich zwar ein Abweichen von den kurzfristigen Zielen und Terminen vorstellen, eine Erleichterung für den Sparkurs sollte es aber nicht geben, sagte er am Montag. Zur Hilfe sollte ein Wachstumsfonds eingerichtet werden, der Klein- und Mittelbetriebe unterstützt.
Der Vizekanzler will gemeinsam mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vor dem nächsten EU-Gipfel ein österreichisches Positionspapier vorlegen. Er räumte jedoch ein, dass es in wichtigen Fragen wie etwa der Einführung von Eurobonds, gegen die er strikt sei, noch unterschiedliche Ansichten in der Koalition gebe.
Volksabstimmung zu Fiskalunion?
Spindelegger erwartet jedenfalls eine Vorentscheidung des kommenden EU-Gipfels zur Fiskalunion. Da eine solche gegenseitige Kontrolle von Budgets mit einer Kompetenzübertragung an die EU einhergehe, müsse die Frage einer Volksabstimmung geprüft werden, sagte er. Ob die Regierung ein solches Referendum in Österreich forcieren werde, wollte Spindelegger allerdings nicht beantworten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.06.2012)
