Der G20-Gipfel nimmt die Euro-Zone in die Pflicht, Wachstum zu schaffen. Hollande erwartet eine Finanztransaktionsteuer in Europa für 2013.
Der neue französische Präsident Francois Hollande rechnet für 2013 mit einer Finanztransaktionsteuer in Europa. Es dürfe nicht immer nur über die neue Steuer geredet werden, sagte Hollande am Dienstag (Ortszeit) zum Abschluss des G-20-Gipfeltreffens im mexikanischen Los Cabos. "Wir müssen es machen."
Hollande gestand ein, dass die Steuer wohl nicht europaweit kommen werde, sondern nur in einigen Ländern. In diesen könne es aber schnell gehen mit der Finanzmarktsteuer: "Da Frankreich und Deutschland sich einig sind, können wir sie ziemlich schnell umsetzen", sagte Hollande. Er erwarte, dass die Steuer "2013 in Kraft tritt".
Großbritannien dagegen
Frankreich und Deutschland hatten sich ursprünglich für eine europaweite Finanztransaktionsteuer eingesetzt. Dies scheiterte bisher aber am Widerstand unter anderem aus Großbritannien. Einige Länder, darunter auch Österreich, wollen nun innerhalb der EU allein vorangehen.
Laut einem Bericht der niederländischen Zeitung "Het Financieele Dagblad" soll die Finanztransaktionssteuer der britischen Stempelsteuer ähneln. Das wäre eine abgespeckte Variante einer Finanztransaktionssteuer, weil sie nur Aktienkäufe betreffen würde. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Ende März die Stempelsteuer als Vorstufe zu einer umfassenden Steuer auf Finanzmarktgeschäfte vorgeschlagen.
Die Europäische Union sieht sich durch den G-20-Gipfel in ihren Maßnahmen gegen die Euro-Schuldenkrise bestätigt. "Sie (die G-20-Führer) haben die Maßnahmen Europas zur Stabilisierung unserer Volkswirtschaften und unseres Finanzsystems begrüßt", betonten EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.
Obama versöhnlich
Nach dem Schlagabtausch mit viel Kritik am europäischen Krisenmanagement zum Auftakt zeigte sich US-Präsident Barack Obama am Dienstag (Ortszeit) letztlich versöhnlich: "Ich bin zuversichtlich, dass sie (die Europäer) diese Prüfungen bestehen können. Wenn die Leute ein Gefühl dafür haben, wo es hingeht, kann das Vertrauen schaffen." Neben den USA mahnten Staaten wie China, Indien und Südkorea, in der Schuldenkrise rasch zu handeln, um Gefahren für die Weltwirtschaft abzuwenden.
Eine "ganz ehrliche Aussprache"
Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel suchte die Wogen zu glätten und sprach von einem "wichtigen Gipfel" mit einer ausgewogenen Debatte über Wachstumsimpulse in einer "Atmosphäre der Partnerschaft". Es habe eine "ganz ehrliche Aussprache" über die Probleme aller Länder gegeben.
US-Finanzminister Timothy Geithner gab der Euro-Schuldenkrise die Schuld, dass die Konjunktur der größten Volkswirtschaft der Erde USA nicht anspringt - zu einer Zeit, in der sein Chef im Wahlkampf steht: "Wir wachsen nicht so, wie wir wachsen sollten."
Euro-Zone in der Pflicht
Die Abschlusserklärung war an dieser Stelle eindeutig: Die Euro-Zone sei in der Pflicht, die Finanzmärkte zu beruhigen, Vertrauen zurückzugewinnen und Wachstum zu schaffen. "Die Mitglieder der Eurozone in der G-20 werden alle notwendigen politischen Maßnahmen ergreifen, um die Integrität und Stabilität des Währungsraums zu sichern."
Daran glaubt auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde: "In Los Cabos wurde die Saat für eine europaweite Erholung gelegt", sagte sie. Sie wertete es als Erfolg, dass der IWF nach neuen Zusagen seiner Mitglieder nun mehr als eine Billion US-Dollar an Mittel hat, um Problem-Staaten überall auf der Welt zu helfen.
Die G-20 setzten ein Zeichen gegen Hürden und Hemmnisses im Welthandel. In der Abschlusserklärung heißt es: "Wir sind tief besorgt über zunehmende Fälle von Protektionismus rund um den Globus." Die G-20 versprechen deshalb, bis 2014 keine neuen Maßnahmen zu ergreifen, die eigenen Märkte von Waren und Dienstleistungen abzuschotten. Erstmals hatte sich die G-20 beim Gipfel in Cannes 2011 auf dieses sogenannte Stillhalteabkommen verständigt. Nun wurde es in Los Cabos verlängert. Die Verhandlungen über einen freien Welthandel (Doha-Runde) liegen seit Jahren brach.
(Ag.)
