Philipp Aichinger
Staatsanwälte-Präsidentin
Keine Sanktion bis 14? „Ich frage mich, ob das für die Jugendlichen gut ist“
Die neue Staatsanwälte-Präsidentin Elena Haslinger will über das Strafmündigkeitsalter diskutieren. WhatsApp solle man überwachen können, da Kriminelle es bewusst nutzen. Cannabis sei eine Einstiegsdroge, das Verbot sinnvoll.
18.05.2024
EU-Wahl
Wie weit Harald Vilimsky und die FPÖ gehen können
Der Präsident als „Sugar-Daddy“ und Von der Leyen als schmusende Kriegstreiberin: Die Blauen rund um Harald Vilimsky setzen im Wahlkampf auf deftige Sager und Plakate. In der politischen Debatte ist vieles erlaubt, aber nicht alles.
17.05.2024
Leitartikel
Junge Leute in die Politik? Jetzt erst recht!
Statt auf umstrittene Aktivisten wie Lena Schilling könnten Parteien auch auf andere junge Menschen setzen. Abseits von Herzchen auf Wahlplakaten und Instagram-Bildern gäbe es für sie in einer von Älteren dominierten Politik genug zu tun.
15.05.2024
Leitartikel
Tausche Nationalstadion gegen Landtage
Nicht nur das Stadion, auch Ministerien oder Höchstgerichte müssten nicht alle in Wien sein. Dafür könnte man die Landtage abschaffen.
12.05.2024
Erbrecht
Es war der Arzt und nicht der Neffe: Verwandter erbt doch
Testament ungültig, weil Frau glaubte, dass ihre Familie sie ins Heim geben wollte. Die Sachwalterschaft hatte aber der Hausarzt angeregt.
13.05.2024
Zeremonie
Angelobung: Auf den Kaiser schwören und gegen Karthago wettern verboten
Die nordmazedonische Präsidentin verwendete in ihrem Gelöbnis den alten Staatsnamen. Hierzulande würden Politiker, die auf einstige Namen wie etwa „Republik Deutschösterreich“ schwören, nicht weit kommen.
14.05.2024
Pizzicato
Nepal, Nemo, Nescafé
Wie haben Sie das Wochenende verbracht, vielleicht einfach auf der Couch entspannt? Der nepalesische Bergführer Kami Rita Sherpa erklomm am Sonntag zum bereits 29. Mal den Mount Everest.
13.05.2024
Diebstahl
Verwesten Vater abgeholt, Gold plötzlich weg: Staat haftet nicht
Nachdem Gesundheitsamt und Polizisten eine Wohnung entwest hatten, fehlte etwas Wertvolles. Der Sohn des Toten klagte den Bund, da dieser für die in die Wohnung gegangenen Personen verantwortlich sei. Der Erbe bekommt den gesuchten Goldbarren aber nicht ersetzt.
13.05.2024
Schadenersatz
Klausel für bissigen Hund ungültig
Eine Hundetrainerin ließ ihre Kundin unterschreiben, dass diese für alle von deren Tier verursachten Schäden aufkommen müsse. Der Hund biss die Trainerin, Geld erhält sie aber keines.
13.05.2024
Vergleich
Wozu sich Lena Schilling verpflichtet hat und was sie (nicht) zahlen muss
20.000 Euro Strafe? Um Schillings Abkommen mit dem Paar Bohrn Mena ranken sich Mythen. Eine Buße droht erst für die Zukunft und sie wäre viel geringer.
10.05.2024
„Tschüss, du Arschloch“
Den Ex seiner Freundin zu ohrfeigen ist nicht versichert
Die Idee, für eine Gewalttat die Haftpflichtversicherung zu belangen, scheitert.
06.05.2024
Anzeigen
K.O.-Tropfen: In Wien schlagen Täter am häufigsten zu
Frauen werden vor allem für Sexualdelikte betäubt, Männer, um sie auszurauben. Auch Minderjährige waren im Vorjahr Opfer von K.O.-Tropfen oder ähnlichen Substanzen.
06.05.2024
Nicht originell genug
Richter: Ein Hausgarten ist nur ein Garten mit Haus
Eintragung als Marke für Marmelade, Salate oder Früchte scheitert an der Originalität.
06.05.2024
Arbeitsrecht
Mit Schweiß-Shirt Frau belästigt: Entlassung gilt
Zwei Instanzen fanden, dass ein Mann trotz wiederholt anzüglichen Verhaltens den Job behalten darf. Der OGH befürwortet aber nun den Rauswurf.
06.05.2024
Resümee
Hohes Haus: 89 Polizisten gegen 41 Klimaaktivisten im Einsatz
Der Innenminister legte eine Bilanz zum versuchten Eindringen der „Letzten Generation“ ins Parlament vor.
04.05.2024