Christoph Grabenwarter, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, tritt für geringere Gerichtsgebühren und mehr Verteidigerkostenersatz ein.
Verfahren vor den Zivil- und Strafgerichten sind für die Betroffenen vielfach zu teuer. Mit dieser Warnung ließ Christoph Grabenwarter, Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), zum Auftakt des 21. Österreichischen Juristentages aufhorchen, der zurzeit in den Räumlichkeiten der Universität Wien stattfindet.
„Ein Problem des Zugangs zu Gericht und zum Recht sind die Kosten von Gerichtsverfahren“, sagte Grabenwarter. Eines der „Spannungsfelder“ sieht er in den Gerichtsgebühren in Zivilverfahren, die – ein Unikum in Europa – dem Staat mehr Einnahmen bescheren, als das gesamte Justizwesen kostet. „In Zeiten gestiegener Belastungen gerade sozial Schwächerer, aber auch des sogenannten Mittelstandes, ist es an der Zeit, diesem Thema wieder Aufmerksamkeit zu schenken.“