Kinderschutz
Zadić will Kinderrechte-Kampagne und Kriterien für Kinderbetreuung
Änderungen im Strafrecht alleine seien zu wenig, so die Justizministerin, denn sie würden nur Wiederholungstäter erfassen. Es brauche auch Maßnahmen, die gegen Ersttäter wirksam sind.
Teuerungsdebatte
Nehammer fehlt im Nationalrat, SPÖ und FPÖ verärgert
Der erste Teil des Anti-Teuerungspakets soll am Donnerstag in einer Sondersitzung des Nationalrats beschlossen werden - ohne den Kanzler.
"Handlungsbedarf"
Sexualstraftäter: Plakolm fordert Tätigkeitsverbote im Kinder- und Jugendbereich
Die Jugendstaatssekretärin sieht "dringenden Handlungsbedarf" beim Kinderschutz. Eine Gesetzeslücke soll bald geschlossen werden.
Dringlichkeitsanfrage
ÖVP erzürnt die Opposition im Nationalrat
Die ÖVP hat Staatssekretärin Klaudia Plakolm zur Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der FPÖ geschickt. Sie sprach hauptsächlich über das Entlastungspaket. Die Opposition ortet eine „Farce“.
Kinderschutz
Plakolm erwägt Berufsverbote für Missbrauchstäter
Die Jugendstaatssekretärin möchte zukünftig verhindern, dass wegen Kindesmissbrauchs verurteilte Täter weiterhin mit Kindern arbeiten dürfen. Sie hätten „dort nichts verloren“, meint Klaudia Plakolm.