Steuergeld
FPÖ wirft Minister Kocher Finanzierung von Scheinfirmen vor
Die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch missfällt, dass das Ressort von Martin Kocher seit 2020 keine Innenrevision habe.
Gegen Aliquotierung
SPÖ und FPÖ ziehen wegen Pensionen vor VfGH
Die Regierung hat zwar beschlossen, die Aliquotierung auszusetzen, aber nur für zwei Jahre. Die Sozialdemokraten und die Freiheitlichen beklagen eine „lebenslange Pensionskürzung“, von der insbesondere Frauen betroffen sind - und ziehen vor Gericht.
Raffinerie-Unfall
22,5 der 90 Tage sind weg: FPÖ fürchtet um Ölreserven
Die Regierung gehe nach dem Raffinerieunfall in Schwechat den einfachsten Weg und suche nicht nach Alternativen, beklagt die Vize-Klubchefin Belakowitsch.
U-Ausschuss
Rechnungshof-Präsidentin Kraker legt Kritik an Cofag dar
Als erste Auskunftsperson am Donnerstag ist RH-Präsidentin Margit Kraker geladen. Weiters kommen VP-Abgeordneter Franz Hörl und ein Großbetriebsprüfer des Finanzamts.