„Kinderschutzpaket“
FPÖ fordert höhere Strafen bei sexueller Gewalt gegen Kinder
Die Freiheitlichen nehmen den Fall Teichtmeister zum Anlass, um höhere Strafen, ein lebenslanges automatisches Tätigkeitsverbot und besseren Opferschutz zu fordern.
BVT-Affäre
Nach Hausdurchsuchung bei FPÖ-Politiker: Kritik an Staatsanwaltschaft
In den Ermittlungen rund um die angebliche Weitergabe von Daten durch einen Mitarbeiter des BVT gab es eine Hausdurchsuchung bei Hans-Jörg Jenewein. Die „Suppe“ für eine derartige Maßnahme bezeichnet der FPÖ-Justizsprecher als „erstaunlich dünn“.
Hofer-Nachfolge
Neuer FPÖ-Chef? Präsidium tagt am Montag
Am 7. Juni kommt das freiheitliche Präsidium zusammen. Dort soll ein Termin für den nächsten Parteitag festgelegt werden.
Assistierter Suizid
Nationalrat gibt grünes Licht für die Sterbehilfe
Regelung im Auftrag des Verfassungsgerichtshofs tritt im Jänner in Kraft. Innenminister Karner verteidigt sein Dollfuß-Museum.
Medien
Das Aus für die "Wiener Zeitung" wurde beschlossen
Am Donnerstag bestätigte der Nationalrat das Ende des Republiksblatts in seiner bisherigen Form. Es gab harsche Kritik der Opposition und etwas Bedauern vonseiten der Grünen.
Personalia
Einstimmiger Beschluss: Herbert Kickl wird neuer FPÖ-Obmann
Das FPÖ-Präsidium hat heute über die Nachfolge von Norbert Hofer entschieden. Herbert Kickl wurde als FPÖ-Obmann designiert. Der dafür notwendige Parteitag findet am 19. Juni statt.