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Margit Kraker

Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema Margit Kraker im »Presse«-Überblick
Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker.
U-Ausschuss

Rechnungshof-Präsidentin Kraker legt Kritik an Cofag dar

Als erste Auskunftsperson am Donnerstag ist RH-Präsidentin Margit Kraker geladen. Weiters kommen VP-Abgeordneter Franz Hörl und ein Großbetriebsprüfer des Finanzamts.
Bessere politische Kultur

Kraker für „moralischen Kompass“ für Politik und Verwaltung

Das Strafgesetz allein kann nicht der Maßstab für ethisches Handeln im Staat sein, so die Rechnungshof-Präsidentin. Insbesondere richtet sie sich dabei an die ÖVP.
Vorderster SPÖ-Regierungskritiker: Vizeklubchef Jörg Leichtfried stieg auf zur Nummer zwei der Sozialdemokraten.
Porträt

Premium Jörg Leichtfried: Der Schaffner im roten Schlafwagen

Kaum ein SPÖ-Politiker ist so präsent wie Jörg Leichtfried, zuletzt stolperte der Vizeklubchef in eine tagelange Debatte um die Ablöse der Rechnungshof-Chefin. Wie wurde er zur roten Nummer zwei? Und was will er eigentlich?
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erhält im kommenden Jahr 20.026 (plus 1009).
Inflation

Politikergehälter steigen 2023 um 5,3 Prozent

Der Rechnungshof veröffentlichte den Anpassungsfaktor für 2023. Ausgangspunkt der "Bezügepyramide" sind die Einkommen der Nationalratsabgeordneten. Sie erhalten im kommenden Jahr 497 Euro mehr als heuer.
Hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Bundesländern und anderen Akteuren sprach sich Rauch für eine Straffung aus, um schneller agieren zu können.
Defizite

Nach Rechnungshof-Kritik: Rauch überarbeitet Epidemiegesetz und -plan

Die Rechnungshof-Berichte zum Pandemiemanagement wurden am Donnerstag im Rechnungshofausschuss behandelt. Unter anderem wurde unkoordiniertes Handeln zwischen Bund und Ländern kritisiert.
Reform

SPÖ liefert Zweidrittelmehrheit für Parteiengesetz

Die SPÖ stimmte für das neue Parteiengesetz, die NEOS zwar nicht, sie unterstützten aber einen Antrag der Regierungsparteien für ein Spendenverbot an Parteiakademien und Klubs. Einzig die FPÖ lehnte ab.