FPÖ-Chef Herbert Kickl und RH-Präsidentin Margit Kraker werden im Ausschuss der ÖVP befragt.
Die Aufmerksamkeit für den von der ÖVP eingesetzten U-Ausschuss hielt sich bisher in Grenzen. Die Untersuchung ist mutmaßlichen Skandalen von SPÖ und FPÖ gewidmet. Allerdings sagten gleich mehrere Auskunftspersonen ab. Peter Goldgruber, Generalsekretär von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), entschlug sich generell der Aussage, da er an der Rechtmäßigkeit des U-Ausschusses zweifelt.
Diese Woche jedoch sind nun mehrere prominente Auskunftspersonen im U-Ausschuss der ÖVP zu erwarten. Höhepunkt dürfte am Donnerstag die Befragung von FPÖ-Chef Kickl sein. Er hat sein Kommen zugesagt. Hauptthemen werden die Amtszeit Kickls als Innenminister und die Vorgänge rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sein. ÖVP und FPÖ schieben sich seit Tagen die Verantwortung für die Spionageaffäre rund um den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott zu. Dieser wird verdächtigt, jahrelang für Russland spioniert zu haben. Seit vergangener Woche sitzt Ott in Untersuchungshaft. Er bestreitet die Vorwürfe.
Schlagabtausch ÖVP und FPÖ
Ott hatte Kontakt zum ehemaligen FPÖ-Mandatar Hans-Jörg Jenewein und soll maßgeblich in die Razzia beim BVT im Februar 2018 verstrickt sein. Diese Kontakte ebenso wie mutmaßliche Verbindungen der Freiheitlichen zu Russland wollen die Schwarzen untersuchen. Die Blauen hingegen sehen den Spionagefall als ÖVP-Skandal. Denn Ott habe unter ÖVP-Innenministern Karriere gemacht, fragwürdige Verbindungen der Volkspartei zu Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek, der als Drahtzieher in der Spionageaffäre gilt, gebe es zuhauf.
Zu diesen Themen wird wohl am Donnerstag auch Reinhard Teufel befragt. Er war Kickls Kabinettschef, als dieser Innenminister war, und gilt als einer der engsten Vertrauten des blauen Parteichefs. Mittlerweile ist Teufel FPÖ-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag und Koalitionspartner der Schwarzen in Niederösterreich. Geladen ist am Donnerstag vor Kickl und Teufel ein Jurist aus dem Innenministerium.
Am Mittwoch wird ebenfalls eine hohe Verfassungsschutz-Beamtin zu den Vorgängen im BVT befragt. Allerdings werden an diesem Tag auch andere Schwerpunkte gesetzt: Als Auskunftspersonen sind Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker und die ehemalige blaue Sozialministerin Beate Hartinger-Klein geladen.
Debatte um Aktenzugang
Von Kraker erhofft sich die ÖVP nähere Einblicke in die Amtszeit und mutmaßliche Versäumnisse von Hartinger-Klein. Die Rechnungshofpräsidentin hatte zuletzt nämlich Kritik am fehlenden Zugang zu Akten aus der Amtszeit der FPÖ-Ministerin geübt. Hartinger-Klein hat bereits einmal ihr Kommen abgesagt, nun aber offiziell bestätigt, dieses Mal in den U-Ausschuss zu kommen. (APA/dab)