Der bayerische CSU-Finanzminister Söder fordert ein Ausscheiden von Griechenland aus der Eurozone. Es müsse ein Exempel statuiert werden.
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert ein Ausscheiden von Griechenland ("Grexit") aus der Eurozone noch in diesem Jahr. Söder sagte "Bild am Sonntag: "Nach meiner Prognose sollte Griechenland bis Jahresende ausscheiden. Jede neue Hilfsmaßnahme, jede Lockerung der Auflagen wäre der falsche Weg. "An Athen muss ein Exempel statuiert werden, dass diese Eurozone auch Zähne zeigen kann." Weitere Hilfen seien, "wie Wasser in der Wüste vergießen. Schuld an den Problemen in Griechenland sind die Griechen und sonst keiner."
Söder rechnet bei einem Verbleib Griechenlands in der Eurozone mit einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden für Deutschland. "Der wirtschaftliche Schaden für Deutschland ist auf Dauer viel größer, wenn Griechenland im Euro bleibt. Hier gilt eine alte Regel vom Bergsteigen: Wenn jemand an deinem Seil hängt und dabei ist, dich mit in den Abgrund zu reißen, mußt du das Seil kappen." Sollte Deutschland nicht rechtzeitig das Rettungsseil kappen, an dem Griechenland hängt, könnte es selbst in Gefahr geraten.
"Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen"
Wenn ein Land auf Dauer seine Schulden nicht zurückzahlen könne, müsse es die Eurozone verlassen, sagte Söder. Seiner Ansicht nach hätte ein Ausscheiden Griechenlands eine positive Signalwirkung für andere Krisenstaaten wie Spanien und Italien. "Wenn die Griechen mit ihrer Taktik durchkommen, Reformen und Schuldentilgung zu verschleppen, dann bricht das gesamte System zusammen", warnte der bayerische Finanzminister. Dies führe zu einer Transferunion. "Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen, und die Griechen sind jetzt soweit."
Dagegen sprach sich die Vize-Vorsitzende der deutschen Linken, Sahra Wagenknecht, gegen einen Austritt Griechenlands aus. Da es in diesem Fall seine Schulden nicht mehr bezahlen könnte, würde Deutschland 80 Mrd. Euro verlieren. Vor zwei Jahren hätten im Fall eines Bankrotts nur Banken und Hedgefonds geblutet. "Jetzt blutet der Steuerzahler", sagte Wagenknecht. Die Sparauflagen für das Land hätten die Wirtschaftskrise "dramatisch verschlimmert". Statt Renten und Löhne zu kürzen, sollten lieber große Vermögen stärker besteuert werden, forderte Wagenknecht.
"EZB geht gefährlichen Weg"
Söder hat außerdem die Bereitschaft der Europäischen Zentralbank (EZB) zu neuen Aufkäufen von Staatsanleihen kriselnder Euroländer scharf kritisiert. Die EZB gehe einen "gefährlichen Weg", sagte Söder der "Bild am Sonntag" zu den jüngsten Äußerungen von EZB-Präsident Mario Draghi. Die Zentralbank dürfe sich nicht "vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln". Eine "Vergemeinschaftung von alten und neuen Schulden" müsse verhindert werden.
Auch Vize-Linkenchefin Wagenknecht lehnte einen möglichen Ankauf von Anleihen durch die EZB ab. Die Zentralbank solle den Ländern vielmehr "direkt Kredite gewähren", sagte sie der Zeitung. Jedoch dürften Staaten nur dann solche Kredite erhalten, wenn sie bereit seien, "eine Vermögenssteuer für Millionäre einzuführen" und diese Steuer anzuheben, wenn die Staatsverschuldung 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteige, sagte Wagenknecht.
Aufkauf von Staatsanleihen möglich
Draghi hatte am Donnerstag gesagt, die Zentralbank werde "in den nächsten Wochen" die Bedingungen von Maßnahmen wie den erneuten Aufkauf staatlicher Schuldscheine diskutieren. Er machte jedoch keine konkreten Hilfszusagen. Die EZB hatte bis Mitte März Anleihen aufgekauft, um den Zinsdruck auf die Staaten zu senken. Seitdem liegt das umstrittene Programm auf Eis.
(APA/AFP)
