Die SPÖ ist bereit über "definierte Kapazitäten" zu sprechen - solange das mit einem Ausbau der Studienplätze verbunden ist, so Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl.
Bei einer künftigen Studienplatzfinanzierung ist die SPÖ bereit über "definierte Kapazitäten" zu sprechen - allerdings nur, wenn es danach nicht weniger Studienplätze gibt, wie SP-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl betonte. "Wenn es unter vernünftigen Bedingungen passieren kann, wo das nämlich auch mit dem Ausbau von Plätzen verbunden ist, muss man es sich anschauen. Es muss für konkrete Fächer auch Ausbaupfade geben, definierte Kapazitäten mit Ausbaupfaden."
Allerdings, betonte Kuntzl, sei sie bei der Studienplatzfinanzierung "noch mitten in den Verhandlungen" mit Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP). Bisher habe man sich lediglich auf den Grundsatz geeinigt, dass das neue Instrument die Uni-Finanzierung fairer und transparenter machen und nicht zu einer Reduktion der Studienplätze führen soll. Eine wesentliche Maßnahme soll auch bessere Information über das Studienangebot und in der Folge eine bessere Verteilung der Studenten auf die verschiedenen Fächer sein. Im Herbst werde es "hoffentlich" Ergebnisse geben.
Wie es beim angekündigten Hochschulplan weitergeht, als dessen Herzstück die Studienplatzfinanzierung gilt, kann Kuntzl hingegen nicht sagen. "Es ist ein Papier des Ministers, das sich liest wie von der ÖVP geschrieben und damit eignet es sich nicht als Regierungspapier."
Zustimmung zu WU-Antrag unsicher
Ob die SPÖ dem aktuellen Antrag der Wirtschaftsuniversität (WU) auf Zugangsbeschränkungen nach dem "Notfallparagraf" für ihren sieben deutschsprachigen Masterstudien zustimmen wird, konnte Kuntzl am Mittwoch "beim besten Willen" noch nicht sagen. Immerhin kenne sie den Antrag noch gar nicht. "Wir werden das prüfen und dann entsprechend entscheiden", so Kuntzl.
Der "Notfallparagraf" 124 b im Universitätsgesetz soll "unvertretbare Studienbedingungen" in Massenfächern aufgrund deutscher Numerus-Clausus-Flüchtlinge verhindern. Er kann jedoch nur von allen Unis, die ein entsprechendes Fach anbieten, gemeinsam gestellt und muss von der Regierung bestätigt werden. 2009 war die WU bereits bei ihrem Antrag auf Zugangsbeschränkungen für Bachelorstudien am Veto der SPÖ gescheitert.
VSStÖ empört über Kuntzl
Für Unmut sorgen die Aussagen von SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl beim Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ). "Zugangsbeschränkungen sind mit einem offenen Hochschulzugang nicht vereinbar und dürfen daher ganz einfach nicht zur Debatte stehen", betonte VSStÖ-Vorsitzende Jessica Müller in einer Aussendung.
Die Studentenvertreter forderten die SPÖ auf, in der Hochschulpolitik für ihre Grundsätze einzustehen und erinnerten sie daran, dass Zugangsbeschränkungen den Parteibeschlüssen widersprechen. "Soziale Gerechtigkeit muss mehr sein als nur ein Lippenbekenntnis im Parteiprogramm", betonte Müller.
Unterdessen betonte Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) in einer Stellungnahme, es stehe bei der Studienplatzfinanzierung "außer Streit, dass es insgesamt nicht weniger Studierende geben soll". Ziel des neuen Finanzierungsmodells, das mit Start der neuen Leistungsvereinbarungsperiode im Jänner schrittweise eingeführt werden soll, sei eine "transparentere und den Kapazitäten entsprechende Finanzierung" und für die Universitäten vor allem nötig, um in stark nachgefragten Fächern die Qualität in Lehre und Forschung zu heben.
ÖH: "Studenten wissen es besser"
Für die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) sind Zugangsbeschränkungen in den Massenfächern keine Option. Der freie und offene Hochschulzugang bedeute nicht nur, künftig nicht weniger Studierende zu haben, sondern auch freie Wahlmöglichkeiten zu haben, heißt es in einer Aussendung. "Es ist völlig unklar wer die Anzahl der Studienplätze festlegen soll, mit der ÖH wurden jedenfalls keine Gespräche geführt. Schon bisher zeigte sich, dass weder die Politik, noch die Universitäten selbst geeignet sind diese festzulegen - erinnern wir uns an Gehrers Prognosen zum Lehramtstudium. Die beste Prognose stellen die StudienanfängerInnen selbst, v.a. nach einem massiven Ausbau von fundierter Beratung", so ÖH-Chef Martin Schott.
(APA)
