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Zorn auf Islam-Video: Die Deutschen fühlen sich im falschen Film

(c) AP (Gero Breloer)
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Plötzlich gerät Deutschland ins Visier der Proteste in der arabischen Welt gegen ein antiislamisches Video, das in den USA produziert wurde. Was zählt nun mehr: die freie Meinung oder Sicherheit?

Berlin. Ein hasserfüllter Mob stürmt die deutsche Botschaft im Sudan. Hunderte, wenn nicht tausende Muslime wollen das Gebäude in Khartum besetzen, sogar ein Rollstuhlfahrer bahnt sich frenetisch kurbelnd seinen Weg. Feuer wird gelegt, die deutsche Flagge vom Dach gerissen, durch die schwarze der Islamisten ersetzt.

Mit solchen Bildern hatte in Deutschland kaum jemand gerechnet. Denn entzündet hatten sich die Proteste in der arabischen Welt doch an einem antiislamischen Video, das in den USA produziert wurde. „Was um alles in der Welt“, fragen sich viele Deutsche, „haben wir damit zu tun?“ Als Bewohner eines Landes, wo Christen und Muslime bei allen Problemen doch friedlich zusammenleben?

Die Antwort liegt in der Vergangenheit – und wurde schon vor dem Aufruhr vom sudanesischen Außenministerium geliefert. Ganz offiziell kritisierte es Deutschland, weil Mitglieder der rechtspopulistischen Splitterpartei „Pro Deutschland“ im August Plakate mit Mohammed-Karikaturen vor Berliner Moscheen zeigen durften.

Es gab zwar Versuche, diese Kundgebungen zu verbieten, aber sie scheiterten vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Das riss eine verheilt geglaubte ideologische Wunde wieder auf: Schon vor zwei Jahren hatte Kanzlerin Angela Merkel den Schöpfer der Karikaturen, den Dänen Kurt Westergaard, mit einem Medienpreis für seinen Kampf für Pressefreiheit geehrt.

„Pro Deutschland“ nutzt die Gunst der Stunde, um Öl ins Feuer zu gießen. Die islamkritische Gruppierung will den Film des Anstoßes, der den Propheten als Massenmörder, Frauenhelden und Kinderschänder zeigt, in voller Länge in einem Berliner Kino zeigen. „Dagegen muss man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen“, ließ Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eilig verkünden. Fix ist: Der christliche Hassprediger Terry Jones, der für das Video wirbt und es vielleicht produziert hat, darf nicht in Deutschland einreisen. „Pro Deutschland“ hat ihn eingeladen.

SPD und Grüne gegen Verbot

Offensichtlich fürchtet die Regierung nichts mehr als eine weitere Eskalation. Ein Kniefall vor radikalen Islamisten? So sehen es Teile der Opposition, die sich in einer Umkehr der üblichen Rollenverteilung zu kompromisslosen Herolden der Meinungsfreiheit aufschwingen. „Eine bloße außenpolitische Rücksichtnahme reicht nicht aus, die Grundrechte zu beeinträchtigen“, mahnt SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. Und auch Volker Beck, Geschäftsführer der Grünen Fraktion, sieht keine Grundlage für ein Verbot: Der Film sei „eine geschmacklose Dämlichkeit, aber ohne strafbaren Inhalt.“

Eine heikle Situation für die Kanzlerin, die sich am Montag der versammelten Hauptstadtpresse stellte. Ihr Balanceakt: Da eine öffentliche Verbreitung des Films ein Sicherheitsrisiko ist, gäbe es „gute Gründe“, sie zu verbieten. Nicht aber soll der Film selbst verboten werden, womit die Meinungsfreiheit gewahrt bleibe.

Peinliche Fragen blieben Merkel dennoch nicht erspart: Wo liege denn der große Unterschied zwischen den Mohammed-Karikaturen und dem Schmähvideo, das ihr Außenminister als „verabscheuenswürdig“ bezeichnet? Die Kanzlerin erinnerte nur an ihre Rede bei der Preisverleihung, in der sie jedem anheimstellte, die Zeichnungen „geschmacklos“ zu finden. Eine konkretere Antwort überließ sie Wofgang Bosbach. Für den CDU-Innenpolitiker hat das Video eine „völlig andere“ negative Qualität als die Karikaturen, „die sich kritisch mit religiösem Fanatismus auseinandergesetzt haben“.

Strafbar oder nur ein Sicherheitsrisiko? Rechtlich macht das keinen großen Unterschied. Denn Beschimpfungen religiöser Bekenntnisse sind in Deutschland nur dann zu ahnden, wenn sie „den öffentlichen Frieden“ stören. Diese pragmatische Regelung schafft freilich automatisch eine Schieflage: Die Religion gewaltbereiter und leicht erregbarer Muslime wird stärker geschützt als christliche Glaubensgemeinschaften, die auf Provokationen längst weit gelassener reagieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.09.2012)