Deutschlands dienstältester Ministerpräsident tritt aus gesundheitlichen Gründen ab. Er war zuletzt wegen der Nürburgring-Affäre unter Druck geraten.
Nach 18 Jahren als Regierungschef von Rheinland-Pfalz macht der angeschlagene 63-Jährige Kurt Beck seine Sozialministerin Malu Dreyer (beide SPD) Anfang 2013 zur Nachfolgerin an der Spitze der Regierung. Innenminister Roger Lewentz soll Chef der Landes-SPD werden. Beck war wegen der Nürburgring-Affäre zuletzt stark unter Druck geraten, hatte einen Rücktritt aber bisher abgelehnt und erst vor gut einem Monat ein Misstrauensvotum der CDU überstanden.
"Das hat damit zu tun, dass ich seit einem Krankenhausaufenthalt im letzten Winter (...) weiß, dass ich ein erhebliches Problem mit der Funktion meiner Bauchspeicheldrüse habe", sagte Beck über den Rückzug, nachdem er seine SPD und die Fraktion informiert hatte. "Das ist recht ernst zu nehmen." Beck hatte bisher immer gesagt, er wolle bis 2016 die beiden Ämter behalten, falls seine Gesundheit es zulasse. "Ich kann entweder voll oder gar nicht." Die Entscheidung habe nichts mit der Nürburgring-Insolvenz zu tun. "Im Gegenteil, weil ich nicht dazu neige, Baustellen, die ich nicht fertigstellen kann, anderen zu übergeben."
Dreyer bislang unbelastet
Die 51-jährige Dreyer soll Anfang 2013 als erste Frau der Landesgeschichte an die Spitze der rot-grünen Regierung rücken. Sie leidet an Multipler Sklerose, einer chronisch entzündlichen Erkrankung des zentralen Nervensystems. Dreyer freut sich auf die künftige Aufgabe: "Ich sage es aus ganzem Herzen." Mit Blick auf ihre Krankheit sagte sie: "Ich fühle mich auch kraftvoll und ich fühle mich gesund." Sie werde mitunter auch im Rollstuhl unterwegs sein. Landtagspräsident Joachim Mertes sagte: "Sie ist die Königin der Herzen."
Dreyer war bisher nicht involviert in die Nürburgring-Krise. Die größtenteils landeseigene Besitzgesellschaft der Eifel-Rennstrecke meldete im Juli Insolvenz an. Das Land musste Steuergeld in dreistelliger Millionenhöhe zuschießen, das möglicherweise für immer verloren ist. Die Insolvenz hatte dem Ansehen des Regierungschefs schwer zugesetzt.
Nächste Landtagswahl in vier Jahren
2016 steht die nächste Landtagswahl an. Viele in der SPD halten die als kompetent und warmherzig geltende Dreyer für am besten geeignet, der forschen und redegewandten CDU-Landeschefin Julia Klöckner (39) Paroli zu bieten. Die rheinland-pfälzische SPD wählt am 10. November den Landeschef neu - dafür ist Lewentz vorgesehen. Er sagte den Grünen zu, die SPD werde ein verlässlicher Koalitionspartner sein.
(APA/dpa)
