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Ernst Strasser ist ein Vorbild

Die Asylquote des Ex-Innenministers ist gut. Noch besser wäre aber deren Einhaltung.

Es gibt nicht viele Menschen, schon gar keine Politiker und sicher keinen aus der ÖVP, die derzeit ein gutes Wort über Ernst Strasser finden. Am kommenden Montag wird dem ehemaligen EU-Parlamentarier wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit der Prozess gemacht.

Vergessen wird dabei: Der frühere Innenminister hat so manches auf der politischen Habenseite auf seinem Konto, das er sich redlich erarbeitet hat. Neben der Fusion von Polizei und Gendarmerie zählt dazu jene Regelung, die im Mai 2004 zur Aufteilung der Asylwerber gemäß Einwohnerzahl auf die Bundesländer vereinbart wurde. Die folgte nämlich dem vernünftigen Ansatz, dass nicht ein Bundesland viel, viel mehr Asylsuchende als ein anderes aufnehmen muss. Letzteres versteht in den betroffenen Regionen zu Recht niemand.

Noch viel besser wäre aber, hätten sich die Länder in den vergangenen acht Jahren an das gehalten, was sie 2004 mit dem damaligen Innenminister paktiert haben. Das Ignorieren dieser Abmachung ist in den vergangenen Jahren nicht besonders aufgefallen, weil die Zahl der Asylwerber rückläufig war. Jetzt werden mit einem Schlag alte Versäumnisse offenkundig.

Bald wird sich zeigen, ob Innenministerin Mikl-Leitner in Niederösterreich auch gelernt hat, die Asylwerberquote umzusetzen. Am besten, Mikl-Leitner würde beweisen, dass sie eine redliche Lobbyistin in dieser Sache ist. Dann kann sie sich dabei ruhig auch von Journalisten filmen lassen.

 

karl.ettinger@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.11.2012)