Keine Untreue festgestellt. Diesen Donnerstag wird der Kontrollamtsbericht veröffentlicht. Matt war u. a. vorgeworfen worden, er habe Ressourcen der Kunsthalle (KH) für private Zwecke verwendet.
„Man sollte sich einmal die Kosten anschauen, die alle diese Prüfungen verursacht haben“, meinte trocken der ehemalige Kunsthallen-Direktor Gerald Matt zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn und andere wegen verbotener Intervention und Untreue. Kommenden Donnerstag (13.12.) wird der Kontrollamtsbericht über die Kunsthalle veröffentlicht. Nach Einschätzung von Beobachtern ist auch hier mit wenig relevantem Zündstoff zu rechnen.
Matt war u. a. vorgeworfen worden, er habe Ressourcen der Kunsthalle (KH) für private Zwecke verwendet. Die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stellte das Ermittlungsverfahren gegen Matt und weitere Personen (Thomas Häusle und Siegfried Menz, Vorstände des KH-Trägervereins, und Bettina Leidl, die ehemalige KH-Geschäftsführerin) wegen Verdachts verbotener Intervention für Staatsbürgerschaften von KH-Sponsoren sowie des Verdachts der Untreue ein. „Neben den Beschuldigten wurden rund 40 Zeugen einvernommen und umfassende Unterlagen der Kunsthalle ausgewertet“, heißt es in der WKStA-Stellungnahme. Und weiter zum Thema Nutzung von KH-Ressourcen für private Zwecke: „Unter Berücksichtigung sämtlicher Ermittlungsergebnisse war kein vom Schädigungsvorsatz getragener wissentlicher Befugnismissbrauch feststellbar“, wobei Matt in seinem Dienstvertrag gestattet war, „Nebentätigkeiten in einem gewissen Ausmaß in seiner Arbeitszeit auszuüben“.
Zinggl: „Egozentrische Direktoren“
Für den ehemaligen KH-Präsidenten Thomas Häusle war die Kontroverse „ein widerliches Kapitel der Wiener Kulturpolitik“, für ihn sei die Sache abgeschlossen. Mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft seien die Voraussetzungen erfüllt, dass Matt die noch ausstehenden Gehaltsanteile seines bis 2014 laufenden Vertrages erhalte. Die Auszahlung eines Drittels war daran gebunden, dass sich die Vorwürfe gegen ihn nicht erhärteten. Die KH ist inzwischen kein Verein mehr, sondern eine GesmbH, künstlerischer Leiter ist Nicolaus Schafhausen.
Im Büro von Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SP) hieß es zur Einstellung des Verfahrens: „Wir freuen uns, dass Klarheit geschaffen wurde.“ Von einer „Reinwaschung“ Matts sei nicht die Rede, sagte VP-Kultursprecherin Isabella Leeb und verwies auf einen Passus aus der WKStA-Stellungnahme, in dem es heißt: „Ein Großteil der angezeigten Untreue-Vorwürfe war bereits verjährt, bevor sie der Staatsanwaltschaft bekannt wurden.“ Leeb: „Glück gehabt!“ Für Grünen-Kultursprecher Wolfgang Zinggl ist entscheidend, „dass Direktoren mit einer egozentrischen Grundeinstellung in ihren Leitungsfunktionen ihre Ämter verlieren“. Ist es nicht peinlich, dass die Kampagne der Grünen keine gravierenden Verfehlungen ans Licht gebracht hat? „Nein. Schauen Sie sich die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft näher an: Wenn ein Vertrag gewisse Dinge wie Nebentätigkeiten gestattet, ist er infrage zu stellen, noch mehr aber die öffentlichen Geldgeber, die so einen Vertrag akzeptieren und Institutionen finanzieren, die solche Verträge abschließen.“
Gerald Matt, Vorarlberger, Jg. 1958, hatte seit 1996 die Kunsthalle Wien geleitet. Im heurigen März trat er zurück, nachdem die Grünen mit einer Blockade der Subvention für die KH gedroht hatten. Normalerweise hätte die mächtige SP in Wien solche Forderungen abgeschmettert, durch die Beteiligung der Grünen an der Stadtregierung ist das nicht mehr so einfach. bp/apa
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2012)
