Die Kommission hat sich laut Medienberichten auf eine neue Tabak-Richtlinie geeinigt. Zusatzstoffe sollen verboten, abschreckende Bilder verpflichtend werden.
Die Mentholzigarette könnte schon bald aus den Trafik-Regalen verschwinden. Die "Bild"-Zeitung berichtet, dass sich die EU-Kommission auf eine Tabak-Richtlinie geeinigt hat. Wie die deutsche Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe unter Berufung auf den Kommissionsentwurf berichtet, sieht der Vorschlag strengere Warnhinweise auf Zigarettenpackungen und das Verbot von Geschmackszusätzen in Zigaretten vor.
Der Sprecher von EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg bestätigte am Donnerstag nur, dass es Vorschläge zur Packung und zu Geschmacksstoffen geben werde. Auch Ideen, wie man die Packungen vor Fälschungen besser schützen könnten würden besprochen.
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Stimmen Sie ab!Die Kommission will dem Bericht nach jetzt keine Zeit mehr verlieren und die Richtlinie rasch beschließen. Danach müssen Warntexte wie "Rauchen tötet" und schockierende Fotos künftig 75 Prozent der Vorder- und Rückseite der Zigarettenpackung einnehmen. Neben der Steuerbanderole würde für den Markennamen nur noch 20 Prozent der Packung übrig bleiben. Bis die Richtlinie auch von den Staats- und Regierungschefs beschlossen und in den Ländern verankert wird, könnten noch ein bis zwei Jahre vergehen.
Aus für Geschmacksstoffe
Grundsätzlich verboten werden sollen Zusatzgeschmackstoffe und die Zugabe von Vitaminen, Koffein, Taurin oder Farbstoffen in Zigarettentabak. Das könnte das Aus für Menthol-Zigaretten bedeuten. Vorgeschrieben wird auch, dass der Durchmesser der Zigaretten nicht kleiner als 7,5 mm sein darf. Die vor allem bei Frauen beliebten Slim-Zigaretten wären dann nicht mehr erlaubt.
Die neuen Regeln wurden durch den massiven Widerstand der Tabakindustrie immer wieder hinausgezögert. Das deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hat außerdem berichtet, dass Mitarbeiter von Kommissions-Präsident José Manuel Barroso die Verschärfung der Richtlinien gebremst haben. Mitte Juli meldete die EU-Generalsekretärin Catherine Day in einem Brief an die EU-Gesundheitsdirektion "ernsthafte Bedenken". Laut "Spiegel“ verlangte Day in einer E-Mail am 23. September, dass die Richtlinie nicht vor dem Treffen der EU-Regierungschefs in Umlauf gebracht werden solle. Ausgearbeitet hat die Richtlinie noch EU-Gesundheitskommissar John Dalli, der kurz darauf wegen Bestechungsvorwürfen zurücktreten musste.
Tabakfirmen sind alarmiert
Die Tabakfirmen beobachten die Pläne genau. So fürchten die Hersteller um die Unterscheidbarkeit ihrer Marken, falls strikte Vorgaben für die Gestaltung der Packungen beschlossen werden. Unterstützung bekommen sie dabei vom europäischen Industrieverband "Business Europe", der Auswirkungen über die Tabakbranche hinaus befürchtet.
Großflächige Gesundheitswarnungen über drei Viertel der Packungsfläche seien überzogen, schrieb Business Europe-Präsident Jürgen Thumann am Mittwoch in einem Brief an Kommissionschef José Manuel Barroso. "Solche Maßnahmen wären höchst alarmierend und gehen an die Substanz, was Wert und Ziel des geistigen Eigentums von Firmen angeht - Produkte zu unterscheiden und innerhalb und außerhalb des Binnenmarktes zu konkurrieren", heißt es in dem Brief.
Wie viel von den nun vorgestellten Plänen am Ende im Gesetz steht, muss sich aber erst noch zeigen: Über die Vorschläge der EU-Kommission werden nun das Europaparlament und die Staaten beraten. Dies dauert in der Regel ein bis zwei Jahre.
In Australien dürfen Zigaretten bereits nur noch in Ekel-Packungen verkauft werden (>>zum Video). Viel Eiter und faule Zähne: die Schachteln mit den fürchterlichen Abbildungen sollen abschreckend wirken. Australien ist das erste Land mit derart drastischen Vorschriften. Andere Länder wie Neuseeland und Großbritannien ziehen ähnliche Vorschriften in Betracht.
(APA/dpa/Red.)
