Die Staatsanwaltschaft Wien hatte auf mögliche Untreue sowie Urkunden- und Beweismittelfälschung geprüft. Laut einer Behördensprecherin konnte der „Verdacht nicht bestätigt werden“.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Ermittlungen gegen Michael Putz, den Gründer und Mehrheitseigentümer des Corona-Testkit-Anbieters Lead Horizon, eingestellt. Das gab Behördensprecherin Nina Bussek am Mittwochnachmittag auf APA-Anfrage bekannt. Von der Einstellung ist der gesamte zur Anzeige gebrachte Verfahrenskomplex betroffen, sagte Bussek: „Der Verdacht konnte durch die Ermittlungen nicht bestätigt werden.“
Das Verfahren sei folglich nach § 190 Ziffer 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt worden, da kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung des Beschuldigten besteht, erläuterte die Sprecherin. Die Anklagebehörde hatte auf Basis einer gegen Putz eingebrachten Anzeige eine mögliche Untreue, Urkunden- und Beweismittelfälschung sowie einen allfälligen Verstoß gegen das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz geprüft.
Zur staatsanwaltschaftlichen Entscheidung haben Putz und dessen Rechtsvertreter Günther Rebisant am kommenden Freitag ein Pressegespräch angesetzt. Bei diesem Termin wollen sie sich ausführlich zur Sache äußern.
Ermittlungen seit Ende März
Als Ende März die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Putz bekannt wurden, hatte Lead Horizon in einer Stellungnahme erklärt, diese beträfen nicht das Unternehmen: „Es handelt sich um eine Auseinandersetzung auf Gesellschafterebene.“ Lead Horizon sei bereits 2021 in dieser Angelegenheit von einem unabhängigen Sonderprüfer „bis ins kleinste Detail geprüft“ worden, „ohne dass dabei jegliche Unregelmäßigkeiten zutage gefördert werden konnten“. Auch die genaue Prüfung des Jahresabschlusses 2021 durch die KPMG Austria GmbH habe keinerlei Auffälligkeiten ergeben.
Die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen hatte Christoph Steininger, der Mitbegründer von Lead Horizon, der mittlerweile nicht mehr in dem Unternehmen tätig ist. Er brachte eine Sachverhaltsdarstellung ein, in der schwere Vorwürfe gegen Putz erhoben wurden. Diesem wurde unter anderem unterstellt, er hätte in mehreren Fällen Gelder aus dem Unternehmen genommen und damit andere Eigentümer und die Firma geschädigt. Auch großzügige Umbauarbeiten in einem Büro und Auftragsvergaben an externe Berater wurden thematisiert.
Umgang mit Sicherheit der Tests geprüft
Als der Virologe Steininger das Unternehmen verließ, soll Putz dessen Sicherheitsagenden übernommen haben, obwohl er weder Virologe noch Arzt oder Pharmakologe ist. Für Lead Horizon war und ist das unproblematisch, denn der Sicherheitsbeauftragte sei nicht für die Entwicklung des Medizinprodukts oder die Bewertung dessen technischer Eigenschaften in puncto Qualität und Wirksamkeit verantwortlich, sondern nur für die Bearbeitung von bekanntgewordenen Risikohinweisen gewesen. Insofern habe Putz die damaligen gesetzlichen Voraussetzungen an den Sicherheitsbeauftragten erfüllt.
Von der Staatsanwaltschaft geprüft wurde auch der Umgang von Lead Horizon mit der Sicherheit der eigenen Corona-Tests. Als Mitte 2022 überlegt wurde, die Pufferflüssigkeit im Probenröhrchen mit dem roten Deckel einzusparen, äußerte Virologe Steininger bei der Generalversammlung heftige Zweifel. Laut ORF befürchtete Steininger, die zu erwartende Virusstabilität sei deutlich unterschiedlich, wenn das Gurgelat in phosphatgepufferte Salzlösung (PBS-Puffer), Kochsalzlösung oder ein leeres Röhrchen gespuckt werde. Es bestünde „die Gefahr, dass Testergebnisse ‚falsch-negativ‘ ausfallen könnten (d.h. getestete Personen einen negativen Corona-Test erhalten, obwohl sie tatsächlich positiv sind, Anm.). Hieraus können gravierende Infektionsrisiken resultieren.“ Dennoch sei es zur Umstellung gekommen. Seit Jänner 2023 würden die Tests nicht mehr mit einem aufwendigen und teuren PBS-Puffer ausgeliefert, sondern mit einer herkömmlichen Kochsalzlösung. Zwei Millionen Testkits sind laut Unternehmensangaben seither ausgeliefert worden.
Dazu merkte Lead Horizon im vergangenen Frühjahr an: „Es befand sich zu jeder Zeit eine Pufferlösung im Testkit. Die Stabilisierungswerte mit der neuen Pufferlösung sind nachweislich (Studienergebnisse) ident oder besser.“ Am Ende fand die Staatsanwaltschaft keine Belege, dass es im Zusammenhang mit den Test-Kits zu strafrechtlich fragwürdigen Vorgängen gekommen wäre. Sämtliche Ermittlungsstränge wurden daher aus Beweisgründen eingestellt. (APA)