Renaturierung. Die Europäische Volkspartei (EVP) hat einen Etappensieg gegen gesetzliche Eingriffe zur Sanierung von Böden, Gewässern und Städten erreicht.
Für die Europäische Volkspartei (EVP) ist es eine „praxisferne und bürokratische Überregulierung“ der EU, die der Landwirtschaft schadet. Für die EU-Kommission und zahlreiche politische Gruppen im Europäischen Parlament – insbesondere Grüne, Liberale und Sozialdemokraten – ein Meilenstein zur „Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme“ und ein Baustein für den Klimaschutz. Die Positionen zu dem am Dienstag im Umweltausschuss des Europaparlaments knapp (mit 44:44 Stimmen) abgelehnten Gesetzesvorschlag zur Renaturierung könnten kaum weiter auseinander liegen. Nach dem Konflikt um das Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 wird nun auch die Umsetzung der europäischen Klimaziele in der Landwirtschaft zu einem ideologischen Konflikt, in dem sich die EVP klar skeptisch positioniert.
Nach einem entsprechenden Beschluss bei einem EVP-Treffen in München Anfang Mai, versucht Fraktionsvorsitzender Manfred Weber (CSU), verschärfte Klima-Gesetze im EU-Parlament zu verhindern. Dafür, so kritisiert der liberale Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, wurde sogar ein Drittel der christdemokratischen Abgeordneten des Ausschusses vor der Entscheidung über das neue EU-Renaturierungsgesetz ausgetauscht. „EVP-Abgeordnete, die für das Gesetz waren, wurden einfach entfernt.“ Die Verbliebenen seien auch für keinen Kompromiss zu haben gewesen. 44 zu 44 ging bereits am 15. Juni ein EVP-Antrag zur sofortigen Rückzug des Gesetzes aus. Am Dienstag stimmten dann ebenfalls 44 zu 44 – und damit keine Mehrheit – für eine Empfehlung an das Plenum des Abgeordnetenhauses, dem Kompromisstext zum Gesetz als Verhandlungsgrundlage mit den EU-Regierungen zuzustimmen.