Die Regierungsspitze schließt ein vorzeitiges Aus für Türkis-Grün aus und verweist auf 40 anstehende Gesetzesbeschlüsse diese Woche im Nationalrat.
Die türkis-grüne Regierungsspitze hat am Mittwoch nach dem letzten Ministerrat vor der Sommerpause eine positive Bilanz des abgelaufenen Arbeitsjahrs gezogen. Erinnert wurde an die in dieser Woche anstehenden 40 Gesetzesbeschlüsse im Parlament - von der ORF-Reform über das Raserpaket bis zur Ausweitung der Primärversorgungseinrichtungen. Ein vorzeitiges Aus für die Koalition schloss Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) aus, man werde bis zum Schluss weiterarbeiten.
Der Bundeskanzler führte auch das Krisensicherheitsgesetz - das nun allerdings einfachgesetzlich verabschiedet werden muss, weil die Opposition ihre Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit nicht bereitstellt - oder höhere Strafrahmen für Cybercrime-Delikte als Punkte an, die diese Woche im Nationalrat beschlossen werden sollen. Generell meinte er, dass die Maßnahmen der Regierung angesichts von dreieinhalb Jahren Krise gewirkt hätten. Es gebe weiter ein Wirtschaftswachstum, drückende Arbeitslosigkeit habe verhindert werden können, und dass die Antiteuerungsmaßnahmen gegriffen hätten, sah er durch die gestiegene Kaufkraft der Bevölkerung belegt. „Das ist sozusagen Faktum versus Gefühl“, sagte Nehammer.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wertete die Rechtsstaatlichkeit durch den Lückenschluss im Korruptionsstrafrecht gestärkt, mit Verbot des Mandatskaufs und der Ausweitung des Amtsträgerbegriffs. Auch die unabhängige Melde- und Beschwerdestelle für Polizeigewalt nannte er, und nicht zuletzt die Absicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit dem neuen ORF-Gesetz.
Auf dieses ging auch Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer ein. Man stelle damit die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf sichere Beine, denn: „Mit der Digitalnovelle bringen wir den ORF in das 21. Jahrhundert.“ Eine vielfältige Medienlandschaft sei die Grundlage für den öffentlichen Diskurs; man wolle einen unabhängigen, kritischen und selbstbewussten Journalismus.
„Das intensivste Parlamentsjahr“
ÖVP-Klubobmann August Wöginger meinte, es sei das „das intensivste Parlamentsjahr, an das ich mich erinnern kann“. Er nannte das Freiwilligengesetz, das Primärversorgungsgesetz, den zweiten Teil des Pflegepakets - und rechnete einmal mehr vor, dass eine vierköpfige Familie, die unter 4.000 Euro Mehrausgaben leide, netto 4.642 Euro an Teuerungsausgleich zurückbekommen habe.
Zur SPÖ-Forderung nach einem Aussetzen der parlamentarischen Sommerpause sagte Wöginger, dass einige Ausschüsse ohnehin permanent tagten. Es gebe „keine generelle Blockadehaltung“, SP-Klubchef Philip Kucher solle einfach das Gespräch suchen, statt seine Forderungen medial auszurichten.
Für die Regierungsmitglieder beginnt vorerst einmal aber die Sommerpause. Sie treten regulär erst wieder am 25. Juli zum Sommerministerrat zusammen. Die nächste Tagung des Nationalrats beginnt am 12. September. Das erste Plenum ist für den 20. September anberaumt. (APA)