Neos-Chefin Meinl-Reisinger forderte die Regierung auf, die Lohnnebenkosten zu senken. Muna Duzdar rückte als SPÖ-Abgeordnete nach.
Die dreitägige Plenarwoche vor der Sommerpause hat am Mittwoch mit der Forderung nach weniger Steuern auf Arbeit begonnen. „Setzen Sie massiv auf steuerliche Entlastung, vor allem bei den Lohnnebenkosten“, appellierte Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger im Rahmen einer Aktuellen Stunde an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).
In Österreich würden die Preise schneller steigen als in anderen europäischen Ländern, was der Wirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit in Österreich schade, sagte Meinl-Reisinger. Die Maßnahmen der Regierung hätten die Inflation durch per „Gießkanne“ verteilte Hilfen weiter befeuert. Die ÖVP kritisierte Meinl-Reisinger auch für ihre Themensetzung - gemeinsam mit der FPÖ führe sie einen „feurigen Kulturkampf gegen das Gendern“, anstatt sich auf die Inflation zu konzentrieren: „Ihr seid echt nicht mehr ganz bei Trost“.
Brunner wollte indes das Positive sehen: So seien die Kaufkraft und die realen Haushaltseinkommen sogar leicht gestiegen. „Die Maßnahmen waren treffsicher“, meinte er außerdem. Strukturelle Entlastungen habe man u.a. bereits durch die Abschaffung der Kalten Progression geschaffen, auch eine Senkung der Lohnnebenkosten habe man bereits umgesetzt, betonten sowohl Brunner als auch der grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz.
Auch für Hubert Fuchs (FPÖ) und Kai Jan Krainer (SPÖ) sind die Steuern auf Arbeit zu hoch. Finanzieren will Krainer eine Reduktion mit einer Vermögenssteuer - „Die Superreichen sollen endlich einen gerechten Beitrag leisten.“ Dem kann der Finanzminister nichts abgewinnen: „Hart erarbeitetes Eigentum“ wäre auch beim Einziehen einer Schwelle betroffen, meinte der Finanzminister. Fuchs kritisierte die Regierung indes für das „Abkassieren“ der Bevölkerung. Unter dem „Deckmantel des Klimaschutzes“ gebe es massive Steuererhöhungen, äußerte er etwa Ablehnung gegenüber der „CO2-Strafsteuer“.
Muna Duzdar mit Baby auf dem Arm angelobt
Muna Duzdar rückte indes nach dem Ausscheiden der früheren SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner als SPÖ-Abgeordnete nach. Die frühere Staatssekretärin wurde am Mittwoch mit Baby auf dem Arm angelobt. Duzdar, die Parteichef Andreas Babler im internen Wahlkampf offen unterstützt hatte, wird statt des Rendi-Wagner-Vertrauen Jörg Leichtfried Mediensprecherin, während Petra Bayr Rendi-Wagners Aufgabe als außenpolitische Sprecherin übernimmt. Christoph Matznetter erhält den Vorsitz im außenpolitischen Ausschuss. Neuer Integrationssprecher ist Christian Oxonitsch, der diese Rolle von Petra Tanzler übernimmt, die Hans Peter Doskozil im SPÖ-Wahlkampf unterstützt hatte. Neue Landwirtschaftssprecherin ist Elisabeth Feichtinger. Cornelia Ecker wechselt nämlich vom Nationalrat in die Salzburger Kommunalpolitik. Statt der neuen stellvertretenden Klubchefin Eva Maria Holzleitner ist der burgenländische Mandatar Maximilian Köllner nun Jugendsprecher.
Am Mittwoch sollen im Nationalrat von ORF-Gesetz bis Raser-Paket noch zahlreiche Beschlüssen folgen. Die SPÖ wird ihre Zwei-Drittel-Blockade aufgeben und etwa dem Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ELWOG), das Verbraucher unterstützen soll, das passende, günstigste Stromprodukt zu finden, zustimmen. (APA)