„Unglaublich, wie ihm der Schutz der eigenen Landsleute so egal sein kann“, sagt Verteidigungsministerin Tanner in Bezug auf die ablehnende Haltung des FPÖ-Chefs zum Verteidigungssystem Sky Shield.
Die ÖVP legt in ihrer Kritik an FPÖ-Chef Herbert Kickl nach. Am Dienstag hatte Bundeskanzler Karl Nehammer eine Koalition unter Beteiligung Kickls ausgeschlossen und ihn unter anderem wegen seiner Haltung zum Raketenschutzschirm Sky Shield als „Sicherheitsrisiko“ bezeichnet, am Mittwoch äußerte sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in einer Aussendung: „Bei Herbert Kickl wundert mich schon lange nur mehr wenig. Vor allem nach seiner Performance als Innenminister verwundert es nicht, dass Kickl auch die österreichische Beteiligung an Sky Shield für billigen Populismus opfern will.“ Es sei für sie „unglaublich, wie ihm der Schutz der eigenen Landsleute so egal sein kann und er uns freiwillig schutzlos feindlichen Raketen oder Drohnen ausliefern will.“
Mehrere Minister hatten zuvor bereits ihre Beteiligung an einer Regierung unter einem Kanzler Kickl ausgeschlossen. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sprach von einer „roten Linie“, auch Arbeitsminister Martin Kocher und Außenminister Alexander Schallenbergfuhr stünden nicht zur Verfügung. Auf Anti-Kickl-Linie war am Dienstag auch ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker: Er bezeichnete ihn als sicherheitspolitischen Geisterfahrer und führte Kickls Umgang mit dem Staatsschutz und seine Haltung zu Russlands Präsident Wladimir Putin als Argumente an.
FPÖ: „Nehammer wird in der Kanzlerfrage wohl keine Rolle spielen“
Kickl hatte vergangenen Sonntag den Beitritt Österreichs zum europäischen Luftraum-Verteidigungssystem Sky Shield als „verheerende neutralitätspolitische Entscheidung“ kritisiert. Österreich verliere damit seine Position der Stärke als potenzieller Vermittler zwischen Russland und der Ukraine. Die Beteiligung an dem Projekt gefährde zudem „in höchstem Maße“ den Schutz Österreichs, den es durch den Neutralitätsstatus habe.
Auf Nehammers Koalitions-Ablehnung reagierte die FPÖ via Aussendung betont „gelassen“: Die Frage werde sich nicht stellen, „weil nach der zu erwartenden Schlappe für die korruptionsgebeutelte ÖVP wohl auch Nehammer nicht mehr Parteichef sein wird und er damit in der Kanzlerfrage keine Rolle mehr spielen wird“, erklärte Generalsekretär Christian Hafenecker. Die Aussagen mehrerer ÖVP-Minister, unter einem Kanzler Kickl nicht zur Verfügung zu stehen, seien „direkte Wahlempfehlungen für die FPÖ und Herbert Kickl.“ (APA/Red.)
