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SPÖ will Aktionäre über Managergehälter abstimmen lassen

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Die Schweiz soll bei der Entlohnung als Vordbild dienen. Staatssekretär Schieder plant eine neue Initiative, um die „exzessive Gier“ einzudämmen.

[WIEN/BERN/BRÜSSEL] Die Schweiz macht's vor, Österreich könnte es bald nachmachen: Nach dem erfolgreichen Referendum am Sonntag, das mehr Mitsprache der Aktionäre bei der Bezahlung der Vorstände und Aufsichtsräte forderte, will SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder nun eine ähnliche Regelung auch für Österreich.

„Ich halte das, was in der Schweiz passiert ist, für sehr interessant. Das könnte Vorbild für Österreich sein“, meinte Schieder im Gespräch mit der „Presse“. Es seien nicht alle Forderungen, die die Schweizer Bevölkerung in der sogenannten „Abzocker-Initiative“ mit Zweidrittelmehrheit unterstützte, eins zu eins in Österreich umsetzbar. Aber: „Eine Stärkung der Aktionärsrechte wäre auf jeden Fall wichtig.“
Schieder könnte sich etwa vorstellen, dass ab einer bestimmten Einkommenshöhe nicht mehr der Aufsichtsrat über die Entlohnung der Vorstände entscheidet, sondern die Hauptversammlung der Aktionäre. Das wäre ein weiterer Schritt, um „in diesem Bereich die exzessive Gier“ einzudämmen. Für VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wären Änderungen im Aktienrecht "vorstellbar".

EU plant Gesetzesvorhaben


Die SPÖ will auch ihre Idee wieder forcieren, wonach Gehälter von Managern ab einer Höhe von 500.000 Euro nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können. Man stoße bei diesem Thema zwar auf heftigen Widerstand des Koalitionspartners, aber die Begrenzung wäre eine weitere wichtige Maßnahme gegen „ausufernde Gehälter“. Schieder: „Ein Manager soll, wenn es die Aktionäre bestimmen, durchaus gut verdienen können. Aber das soll nicht noch von der öffentlichen Hand indirekt gefördert werden.“

Auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl meinte in einer Aussendung, das Referendum in der Schweiz sollte „uns in Österreich nachdenklich stimmen“. Leitl schoss sich auf die „staatsnahen Betriebe“ ein, wo „erfolglose Manager mit Millionenabfindungen heimgeschickt werden“. Das zu ändern „scheint mir eine angebrachte Lehre aus dem Schweizer Votum zu sein“.
Die SPÖ ist mit ihrer Freude über das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung nicht allein. Ein Sprecher der EU-Kommission begrüßte die Initiative ausdrücklich und kündigte an, bis Jahresende werde die Kommission einen Gesetzesvorschlag machen, „der in die gleiche Richtung geht, wie von den Schweizern abgestimmt“. Man sehe es als „sehr positiv“, dass es über die EU hinaus Impulse gebe, die Vergütungsregeln für Manager besser zu regulieren.

Wie berichtet, müssen nach dem Referendum in der Schweiz nun Gesetze erlassen werden, die unter anderem Aktionären das Recht geben, über die Gehälter der Vorstände und Aufsichtsräte abzustimmen, die eine Bonuszahlung bei Vertragsunterzeichnung und einen sogenannten „golden handshake“ bei Vertragsende verbieten und die bei Verstößen sogar Haftstrafen bis zu drei Jahren vorsehen.

Gagen „schwer nachvollziehbar“

In Deutschland wird ebenfalls heftig über die Schweizer Abstimmung diskutiert. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle plädierte am Montag dafür, noch bis zur Bundestagswahl im September eine neue Regelung für die Managergehälter zu finden. Ähnlich äußerte sich Joachim Poß, Vize-Fraktionschef der SPD: „Im Kampf gegen exzessive Managergehälter reicht die derzeitige gesetzliche Grundlage nicht aus.“ Änderungen seien nötig. Freiwillige Lösungen und Absprachen führten nicht weiter. Auch Linke und Grüne wollen Grenzen für Vorstandsvergütungen.

Das Justizministerium in Berlin erklärte, man prüfe die Schweizer Entscheidung.
Selbst aus der deutschen Wirtschaft gibt es kritische Worte an Einkünften von teils über 10 Millionen Euro. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, sagte der „Neuen Presse“ aus Hannover: „Dass bestimmte Spitzengehälter und Boni von Managern sich so weit außerhalb des allgemeinen Rahmens bewegen, ist auch für mich als mittelständischen Unternehmer nur schwer nachvollziehbar.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 5. März 2013)