Heute treffen sich die EU-Finanzminister, um die strengeren Bonus-Regeln abzusegnen. Großbritannien hat massive Bedenken, müsste die Regeln aber mittragen.
Die irische Ratspräsidentschaft will sich am Dienstag bei dem Treffen der EU-Finanzminister die grundsätzliche Billigung einer Übereinkunft einholen, die sie in der vergangenen Woche mit dem EU-Parlament erzielte. Demnach soll der Jahres-Bonus das jährliche Festgehalt eines Bank-Managers in der Regel nicht mehr überschreiten dürfen. Nur wenn die große Mehrheit der Anteilseigner einer Bank auf der Hauptversammlung öffentlich dafür stimmt, kann der Jahres-Bonus höchstens doppelt so hoch sein wie das Festgehalt. Die Einschränkung bei den Banker-Boni bedeutet de facto einen Eingriff in tausende laufende Verträge für Topmanager bei den Finanzinstitutionen in der EU.
Großbritannien hat aber massive Bedenken gegen den Beschluss. Die britische Regierung fürchtet Nachteile für den Finanzplatz London im weltweiten Wettbewerb mit Handelszentren wie Singapur oder New York. Die Einigung mit dem Parlament kann jedoch von den EU-Ländern mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden - also gegen den Willen Großbritanniens. Das wäre das erste Mal, dass die anderen EU-Länder eine wegweisende Änderung der Finanzmarktregulierung gegen die Briten durchsetzen. "Da ist nur wenig, was wir für sie tun können", sagte der irische Finanzminister Michael Noonan. Tatsächlich hätte der Beschluss auch für die Briten Gültigkeit - sie haben keine Möglichkeit zu einem Veto. Bisher hatten die EU-Finanzminister Kampfabstimmungen gegen Großbritannien - Heimat des größten europäischen Finanzplatzes - stets vermieden.
"Keine negativen Auswirkungen auf Finanzsektor"
Die irische Ratspräsidentschaft sieht "nicht viel Spielraum", Großbritannien in den Verhandlungen über die Deckelung von Sonderzahlungen an Bankmanager entgegenzukommen. "Irland hat den bestmöglichen Kompromiss mit dem Europäischen Parlament geschlossen", sagte Noonan am Dienstag in Brüssel vor dem Treffen mit seinen EU-Kollegen. Die britischen Bedenken seien ihm bewusst. Allenfalls "technische" Änderungen könnten noch gemacht werden.
Der Eurogruppen-Vorsitzende Jeroen Dijsselbloem sieht durch eine Einschränkung der Banker-Boni "absolut keine negativen" Auswirkungen auf den Finanzsektor in Europa. "Ich glaube, der Bankensektor braucht eine starke Verbindung zur Realwirtschaft und zu den Menschen. Und die Menschen sind sehr besorgt über das, was im Finanzsektor gelaufen ist. Da gibt es eine Menge zu tun". Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden verwies darauf, dass "die Banken immer noch selbst bestimmen können, wie hoch ihr Grundgehalt ist. Die variable Vergütung darf nicht höher sein als das Grundgehalt, das ist ein vernünftiger Weg". "Wir hoffen, die Briten mit ins Boot zu bekommen", so Frieden.
Fekter: "Banken werden stabiler aufgestellt"
Man müsse das Gesamtpaket würdigen, "das unsere Banken stabiler aufstellt", sagte Österreichs VP-Finanzministerin Maria Fekter. Mit den Briten habe es bereits Verhandlungen im Vorfeld gegeben und die irische EU-Ratspräsidentschaft habe ebenfalls Gespräche geführt. "Wir werden sehen, welche Argumente die Briten heute vorbringen. Österreich ist für eine Begrenzung (der Banker-Boni). Also wir begrüßen den Kompromiss, es geht ja um Risikominimierung. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass übermäßiges Risiko aus Eigeninteresse eingegangen worden ist, weil die Bonis so groß waren", sagte Fekter.
Negative Auswirkungen auf den europäischen Finanzsektor durch eine Beschränkung der Boni fürchtet Fekter nicht. "Man muss sich das Paket anschauen. Da sind die Boni nur eine kleine Nebenbühne. In Wirklichkeit geht es darum, dass die Eigenkapitalvorschriften der Banken ganz neu aufgestellt werden und das Risikomanagement besser gehandelt werden soll". Das "Korsett für die Banken wird eben enger, da wir Stabilität schaffen wollen, die nicht durch neue Risiken, die Manager eingehen, wieder sozusagen ad absurdum geführt" werden soll.
(APA/AFP)
