Die EU-Finanzminister können sich nicht auf eine endgültige Einigung zur Begrenzung der Banker-Boni verständigen. Es kommt zu Nachverhandlungen.
Es spießt sich: Die EU-Finanzminister haben sich nicht auf eine endgültige Einigung zu den Banker-Boni verständigen können. Großbritannien meldete neuerlich seine Bedenken an und stimmte beim EU-Finanzministerrat am Dienstag in Brüssel dem jüngsten Konsenspapier von Europaparlament, Kommission und Rat nicht zu. Der irische EU-Ratsvorsitzende Michael Noonan erklärte, er sehe zwar eine "breite Mehrheit" für einen Kompromiss, doch sollen die Verhandlungen mit dem EU-Parlament "zu Ende geführt" werden.
Es gebe "noch einige ausstehende Dinge, vor allem was das Inkrafttreten" betrifft, sowie "Detailfragen wie die Obergrenze bei den Bezügen. Das werden wir in den kommenden Wochen mit dem Europaparlament erneut zur Diskussion stellen", so Noonan am Dienstag beim EU-Finanzministerrat in Brüssel. Auch VP-Finanzministerin Maria Fekter sieht "keine Blockade-Tendenzen", sondern lediglich den Wunsch nach "technischen Detailregelungen". Der "Fortschritt heute war, dass es keine Blockadetendenzen im eigentlichen Sinn gab".
EU zögert mit Kampfabstimmung
Eigentlich wollte die irische Ratspräsidentschaft am Dienstag beim EU-Finanzminister-Treffen die grundsätzliche Billigung zu der Übereinkunft einholen, die sie in der vergangenen Woche mit dem EU-Parlament erzielt hatte. Demnach soll der Jahres-Bonus das jährliche Festgehalt eines Bank-Managers in der Regel nicht mehr überschreiten dürfen. Nur wenn die große Mehrheit der Anteilseigner einer Bank auf der Hauptversammlung öffentlich dafür stimmt, kann der Jahres-Bonus höchstens doppelt so hoch sein wie das Festgehalt.
Die Einigung mit dem Parlament kann von den EU-Ländern mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden - also gegen den Willen Großbritanniens. Es wäre das erste Mal, dass die anderen EU-Länder eine wegweisende Änderung der Finanzmarktregulierung gegen die Briten durchsetzen. Tatsächlich hätte der Beschluss auch für die Briten Gültigkeit - sie haben keine Möglichkeit zu einem Veto. Bisher hatten die EU-Finanzminister Kampfabstimmungen gegen Großbritannien - Heimat des größten europäischen Finanzplatzes - stets vermieden.
(APA)
