Das Land Kärnten und der Bund haften mit 16,5 Milliarden Euro für die Klagenfurter Hypo. Hinzu kommen noch Zuschüsse von 2,23 Milliarden Euro, die seit 2008 gewährt wurden.
Wien. Bei der Bilanzpressekonferenz der maroden Hypo Alpe Adria am gestrigen Dienstag wurde deutlich, warum die Bank nicht so schnell geschlossen werden kann: Das Engagement des Steuerzahlers beläuft sich noch immer auf 18,7 Milliarden Euro. Davon entfallen 16,5 Milliarden Euro auf Haftungen. Der Rest sind budgetrelevante Zuschüsse, die seit 2008 in mehreren Tranchen gewährt wurden. Schuld an diesen riesigen Beträgen ist das Land Kärnten. Zwar wurden die Haftungen in den vergangenen Jahren abgebaut. Doch die Kärntner stehen weiterhin mit 14,9 Milliarden Euro gerade. Die Hypo hat vor der Finanz- und Wirtschaftskrise im großen Stil nach Südosteuropa expandiert. Dies war nur möglich, weil Kärnten dafür die Haftung übernahm.
Hypo-Chef Gottwald Kranebitter richtete am Dienstag einen Appell an die EU-Kommission, um für den Verkauf der einzelnen Töchter mehr Zeit zu bekommen: „Zeitdruck ist Geldvernichtung – gerade in einer Zeit, in der Käufer nicht gerade Schlange stehen.“ Wenn man die Hypo mit einem Ausverkaufsschild ins Schaufenster stellt, „sind Verluste programmiert“, warnte Kranebitter.
Braucht die Bank auch heuer Geld?
Laut EU-Vorgabe müssen alle geretteten Banken innerhalb von fünf Jahren verkauft werden. Ist dies nicht möglich, sind die Institute vom Markt zu nehmen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia drohte am Wochenende mit der Schließung der Hypo. Denn Österreich sei bislang nicht in der Lage gewesen, den EU-Behörden einen klaren Restrukturierungsplan vorzulegen.
Laut Schätzungen der Bank würde eine sofortige Schließung aber mindestens fünf bis sechs Milliarden Euro kosten, weil ein Teil der Haftungen schlagend werden.
Die Hypo erhielt erstmals 2008 Hilfe vom österreichischen Staat. Seit damals laufen Verhandlungen mit der EU-Kommission. Kranebitter hofft, dass es in diesem Jahr eine Einigung geben wird. Unabhängig davon könnte der Steuerzahler auch heuer zum Handkuss kommen. Ende Jänner erklärte die Finanzmarktaufsicht (FMA), dass das Institut bis Jahresende voraussichtlich 610 Millionen Euro braucht, um alle Risken abzudecken. Bereits im Vorjahr hat die Bank vom Bund 1,5 Milliarden Euro in Form von Haftungen und Zuschüssen erhalten.
Laut Kranebitter werde auch 2013 ein sehr schwieriges Jahr werden. „Möglicherweise das schwierigste Jahr seit der Notverstaatlichung.“ Denn die Hypo ist vor allem in Südosteuropa aktiv. Dort stehen die „wirtschaftlichen Parameter auf Sturm“.
Faule Kredite in Milliardenhöhe
Im Vorjahr gingen bei der Hypo die faulen Kredite zwar um 300 Millionen Euro zurück. Doch das Volumen der Darlehen, bei denen es Probleme mit der Rückzahlung gibt, ist mit 9,56 Milliarden Euro noch immer besonders hoch. In Summe werden 26,9 Prozent aller vergebenen Kredite als problematisch eingestuft.
Der Nettogewinn der Hypo schrumpfte im Vorjahr von 69,3 Millionen Euro auf drei Millionen Euro. Der Gewinn kam nur durch einen Sondereffekt zustande. So kaufte das Institut sogenannte Hybridanleihen zu einem günstigen Preis zurück. Diese Maßnahme führte zu einem positiven Effekt von 142 Millionen Euro. Ohne diesen Betrag wäre die Bank in die Verlustzone gerutscht.
Asiaten wollen Österreich-Geschäft
Kranebitter ist zuversichtlich, heuer die Österreich-Tochter verkaufen zu können. Details dazu verriet er nicht. Dem Vernehmen nach soll der Verkauf des kleinen Österreich-Geschäfts mit rund 20 Filialen nur 100 Millionen Euro bringen. Für die Österreich-Tochter sollen es Bewerber aus Asien geben. Diese sollen primär an einer Banklizenz in der EU interessiert sein. Die Töchter in Italien und Südosteuropa sind zum derzeitigen Zeitpunkt aber unverkäuflich.
Selbst wenn die Hypo einmal Käufer für alle operativen Banktöchter findet, bleibt der Staat auf einem „Abbaubereich“ sitzen. In den Abbaubereich wurden faule Kredite und andere problematische Assets von elf Milliarden Euro ausgelagert.
Im Milliardenstreit mit der BayernLB sind die Fronten verhärtet. Kranebitter geht davon aus, dass der Konflikt durch alle rechtlichen Instanzen ausgetragen und daher „mehrere Jahre“ dauern wird.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.03.2013)
