Auf dem angepeilten Weg in die Erfolgsspur tauchen vor allem in Kärnten Hindernisse für die Freiheitlichen auf.
Wien. Je näher die Nationalratswahl am 29.September rückt, desto nervöser scheint FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zu werden. Kein Wunder: In Niederösterreich und Kärnten gab es für die Freiheitlichen Wahlschlappen, während das Team Stronach kräftig Stimmen sammelte. In den Wahlkampf will Strache deshalb mit einer „konsequenten, ehrlichen, sauberen FPÖ“ starten.
Der Versuch einer Erneuerung bedeutet eine Partei ohne Altlasten: Der in der FPÖ weit rechts angesiedelte Martin Graf muss auf Geheiß von Strache schon weichen. Der Dritte Nationalratspräsident wird im Herbst nicht mehr für dieses Amt kandidieren.
Kärnten, lange freiheitliches Vorzeigeland, bleibt hingegen eine blaue Problemzone: Nach der vernichtenden Niederlage für Kärntens Freiheitliche (FPK) bei der Landtagswahl verlangte Strache personelle Konsequenzen. Kurt Scheuch trat zwar als FPK-Chef zurück, doch die Regierungsmitglieder Gerhard Dörfler und Harald Dobernig sowie der Abgeordnete Hannes Anton bleiben hart und wollen auf ihre Mandate nicht verzichten – auch wenn sie im Landtag als „wilde“ Abgeordnete und nicht als Freiheitliche sitzen.
Für Strache ist das doppelt gefährlich. Erstens ist sein Image als mächtiger Chef der Freiheitlichen angekratzt. Für seinen Mann in Kärnten, FPK-Chef Christian Ragger, bedeutet dies ebenfalls eine Schlappe. Zweitens kann sich Strache in den Monaten vor der Nationalratswahl derartige Streitereien in der Partei – und mit der Schwesterpartei FPK – nicht leisten.
Distanzierung und Ultimatum
Wie überspielt er diese Niederlage? So, wie er es immer tut, wenn in Kärnten etwas Unerfreuliches passiert: Erst distanziert er sich von der FPK – sie sei nur eine „Kooperationspartei“. Mit Entscheidungen in Kärnten habe er nichts zu tun. Gleichzeitig stellt er ein Ultimatum: Mit Harald Dobernig wolle er auf keinen Fall weiterarbeiten. „Einige wenige haben offensichtlich nichts aus dem Wahlergebnis gelernt“, beklagte Strache am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Dobernig solle sich zurückziehen, bis die Korruptionsvorwürfe um seine Person geklärt seien.
In drei Wochen wird es nun einen Parteitag in Kärnten geben. Sollte dabei „ein Neuerungsprozess stattfinden, wie wir ihn uns vorstellen“, wird die Kooperation laut Strache weiter bestehen. Andernfalls würde sie gekündigt. Aber auch eine Verschmelzung der Partei, also eine FPÖ auch in Kärnten, schloss Strache nicht aus.
Suche nach Erfolgserlebnissen
Jetzt braucht der FPÖ-Chef dringend Wahlerfolge. Das betrifft die beiden nächsten Wahlen in Tirol (28.April) und in Salzburg (5.Mai). Dort sollen Zuwächse dazu beitragen, dass Strache als FPÖ-Obmann nicht mit einem Verliererimage in den Wahlkampf für die Nationalratswahl geht.
In beiden Ländern setzt die FPÖ personell nicht auf neue Signale, sondern auf altgediente Kräfte. In Salzburg profitiert FPÖ-Chef Karl Schnell von den Kalamitäten für die SPÖ-ÖVP-Regierungskoalition durch den Skandal um die Risikogeschäfte mit Steuergeld. In Tirol baut die FPÖ vor allem auf den Innsbrucker Spitzenkandidaten Rudi Federspiel, zumal die ÖVP unter Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) schon froh wäre, gegenüber 2008 nicht unter die 40-Prozent-Marke zu rutschen.
Auf einen Blick
Am 28.März soll der neue Landtag in Kärnten zur konstituierenden Sitzung zusammentreffen. Bis Dienstag gab es für die krisengeschüttelte Partei der Kärntner Freiheitlichen (FPK) nach der Wahlschlappe nicht einmal einen Klubstatus im Landtag. Der neue FPK-Obmann, Christian Ragger, möchte jetzt bereits in drei Wochen einen „Erneuerungsparteitag“ einberufen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.03.2013)
