Sechs Regierungsvertreter sollen sich ab heute dem Thema "leistbares Wohnen" annehmen. Ziel sei es, noch vor der Nationalratswahl erste Schritte zu setzen.
Die Regierungsparteien haben ein halbes Jahr vor der Nationalratswahl das Thema "leistbares Wohnen" für sich entdeckt. Dass es sich dabei um Wahlkampfgetöse handelt, bestreiten aber sowohl SPÖ als auch ÖVP. Stattdessen verkündeten SP-Bundeskanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger am Mittwoch nach dem Ministerrat die Einsetzung einer Arbeitsgruppe. Diese soll bis Mai Ergebnisse liefern.
Noch in dieser Legislaturperiode sollen die ersten Schritte für leistbares Wohnen umgesetzt werden, erklärte Faymann. Man nütze die fünf Jahre Regierungszeit bis zuletzt, betonte er. Auch Spindelegger unterstrich, dass man es mit dem Thema Wohnen ernst meine. Man sehe, dass nicht der Wahlkampf ausgebrochen sei.
Sechs Regierungsvertreter sollen demnach ab heute die Arbeit diesbezüglich aufnehmen. Mitglieder der Arbeitsgruppe sind auf ÖVP-Seite Finanzministerin Maria Fekter, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Justizministerin Beatrix Karl sowie auf SPÖ-Seite Infrastrukturministerin Doris Bures, Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Staatssekretär Josef Ostermayer.
Opposition will Taten sehen
Die Opposition ist kritisch. "Es geht nun darum, Maßnahmen vor der Wahl nicht nur zu diskutieren sondern auch umzusetzen", meinte etwa die FPÖ am Mittwoch. Auch die Grünen warnen vor "Nebelgranaten im Vorwahlkampf ". Das BZÖ erkennt in der "ungefähr hundertsten Arbeitsgruppe dieser Legislaturperiode", dass es keinen wirklichen Umsetzungswillen gebe.
Die FPÖ schlug vor, im Bereich des privaten Wohnbaus die Mehrwertsteuer auf zehn Prozent zu senken. Der erste und wichtigste Schritt sei die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung, meinte Vizeparteiobmann Norbert Hofer in einer Aussendung, das könnte umgehend im Nationalrat beschlossen werden. Wenn die Regierungsparteien nicht selbst ihre Ankündigung umsetzen, werde die FPÖ im Nationalrat einen Antrag dazu einbringen und namentlich abstimmen lassen.
Bündnisobmann Josef Bucher nimmt der Koalition ihren Ernst nicht ab: Faymann und Spindelegger "spielen in diesem Regierungsbluff mit gezinkten Karten". Das BZÖ verlange seit über einem Jahr konkrete Maßnahmen gegen die Wohnproblematik und jeder orange Antrag sei von SPÖ und ÖVP im Parlament abgelehnt worden.
Für den Grünen Albert Steinhauser besteht ebenfalls die Gefahr, "dass wie in den letzten Jahren die Wohnpolitik in der rot-schwarz Sackgasse stecken bleibt". "Am Abend täuschen nun auch die Faulen heftige Betriebsamkeit vor", meinte er. Wie die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou forderte Steinhauser einen Mietgipfel unter Einbindung aller politischen Parteien, Länder und Wohnexperten.
(APA)
