Die Koalition setzt zu ihrem neu entdeckten Lieblingsthema, dem preiswerteren Wohnen, eine politische Arbeitsgruppe ein.
Wien/Ib. Die Regierung hat zu ihrem neu entdeckten Lieblingsthema, dem preiswerteren Wohnen, eine politische Arbeitsgruppe eingesetzt. Das verkündeten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat.
Bis Mai sollen Ergebnisse vorliegen. Zuständig dafür sind die sechs Regierungsmitglieder, die in der Arbeitsgruppe sitzen: Für die ÖVP sind dies Finanzministerin Maria Fekter, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Justizministerin Beatrix Karl sowie Infrastrukturministerin Doris Bures, Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Staatssekretär Josef Ostermayer für die SPÖ.
Kanzler und Vizekanzler waren am Mittwoch sichtlich bemüht, eine Botschaft zu vermitteln: Und zwar, dass der Wahlkampf noch lange nicht begonnen habe und man sich daher konstruktiv um ein Ergebnis bemühe. Noch in dieser Legislaturperiode sollen die ersten Schritte für leistbares Wohnen umgesetzt werden, erklärte Faymann. Und auch Spindelegger unterstrich, dass man das Thema ernst nehme.
Einen kleinen Seitenhieb konnte er sich aber trotzdem nicht verkneifen. „Wir haben bereits Vorschläge dazu gemacht – und mittlerweile auch die SPÖ“, meinte er. Damit machte er auf das Sieben-Punkte-Programm der Sozialdemokraten aufmerksam, das am Dienstag präsentiert wurde. Sie fordern etwa, dass der Vermieter die Maklergebühren zahlen solle. Die ÖVP stellte ihre Ideen für leistbares Wohnen hingegen schon vor drei Wochen vor. Mieter von Sozialbauten sollen laut Volkspartei entweder ausziehen oder höhere Mieten zahlen, wenn sie die Einkommensgrenzen überschreiten.
Grüne fordern „Mietgipfel“
Die Opposition traut der Arbeitsgruppe (noch) nicht: Die Grünen warnten etwa vor „Nebelgranaten im Vorwahlkampf“. Wiens Vizebürgermeisterin, Maria Vassilakou, forderte einen „Mietgipfel“ mit Experten.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.04.2013)
