Wallner und Pühringer können sich rasche Verhandlungen vorstellen. Aber: "Die Kasse muss stimmen." Rauch und Darabos
Die ÖVP-regierten Bundesländer - zumindest zwei davon - wollen ihre Blockadehaltung gegen eine rasche Wiedereinführung der Wohnbauförderung teilweise aufgeben. Allerdings müsste dann auch der Finanzausgleich sofort neu verhandelt werden. "Einzelteile des Finanzausgleichs herauszupicken, macht keinen Sinn. Das müsste in einem verhandelt werden", erklärte Oberösterreichs VP-Landeshauptmann Josef Pühringer. Und sein Vorarlberger Amtskollege Markus Wallner, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, betonte: "Die Kasse muss stimmen".
Das Thema "leistbares Wohnen" hat sich in den vergangenen Wochen zum ersten Wahlkampfthema für den Urnengang im Herbst ausgewachsen. VP-Vizekanzler Michael Spindelegger hatte sich dabei zunächst auch für eine rasche Wiedereinführung der Zweckwidmung ausgesprochen, die über Jahre ausgehöhlt und 2009 schließlich abgeschafft worden war. Doch dann ruderte der VP-Chef auf Druck der Länder zurück. Eine Zweckwidmung sollte es erst mit dem nächsten regulären Finanzausgleich 2015 geben. Die SPÖ fordert aber weiter eine sofortige Wiedereinführung als Teil ihres Wohnpakets.
Nun bewegen sich die ÖVP-regierten Länder vorsichtig. Wallner wäre zu sofortigen Verhandlungen über die Wiedereinführung der Wohnbauförderung bereit - allerdings nur, wenn gleichzeitig der ganze Finanzausgleich neu verhandelt werden würde. Denn die Wohnbauförderung sei mit 1,78 Milliarden Euro schließlich ein "Kernthema" des Finanzausgleichs. Zudem würde die Zweckwidmung der Wohnbauförderung in manchen Bundesländern finanzielle Lücken aufreißen, die der Bund über den Finanzausgleich schließen müsste, meinte Wallner.
Für Wiedereinführung - aber nicht gratis
Sollte die Zweckwidmung der Wohnbauförderung tatsächlich wieder eingeführt werden, fordern Wallner und Pühringer daher eine finanzielle Entschädigung. Immerhin sei deren Aufhebung vom Bund ausgegangen. Letzterer hätte den Ländern damals beim Finanzausgleich anstelle von "Cash" die Möglichkeit gegeben, die Gelder aus der Wohnbauförderung flexibler zu verwenden, so Pühringer. Eine Wiedereinführung der Zweckwidmung würde daher einige finanzielle Fragen aufwerfen.
Das sehen auch Landeshauptleute der SPÖ so, sagte Wallner mit Blick auf seinen steirischen Kollegen Franz Voves. Dieser habe ebenfalls gefordert, dass eine Zweckwidmung gegenfinanziert werden müsste, und das sei "fachlich richtig". Vorgezogene Verhandlungen über den Finanzausgleich, bei denen eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung vereinbart wird, sind für Wallner "denkbar". Aber dafür werde der Bund "etwas leisten müssen". "Die Kasse muss stimmen."
SPÖ: "Nagelprobe" für Spindelegger
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sieht in den Wortmeldungen der beiden Landeshauptmänner ein "Einlenken" und eine "Nagelprobe" für ÖVP-Bundesparteiobmann Spindelegger. "Zwei Länder zeigen sich verhandlungsbereit. Es bleibt die Frage, was etwa der Landeshauptmann von Niederösterreich dazu sagt und ob sich Spindelegger von einem Teil der eigenen Landeshauptleute ausbremsen lässt." Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer fordert nun, rasch mit Verhandlungen zu beginnen. "Wenn es der ÖVP ernst ist, dann dürfen wir keine Zeit verlieren. Diesen Punkt können wir schon bald im Parlament beschließen. Damit können wir bis zu 10.000 neue Wohnungen im Jahr schaffen", erklärte Darabos.
Wohnbauförderung
Die ÖVP fühlte sich von den Aussagen Darabos' offenbar provoziert. Generalsekretär Hannes Rauch warf der SPÖ am Donnerstag mit Blick auf das rote Wohnpaket "Konzept- und Mutlosigkeit" vor. In der Debatte um die Zweckwidmung ortete er einen "SPÖ-Etikettenschwindel". Es brauche ein Gesamtpaket. "Und wenn die SPÖ es tatsächlich ernst meinen und wirklich neue Wohnungen schaffen wollen würde, könnte sie im rot regierten Wien beginnen", erklärte Rauch. Die Wohnbauförderung ist seit den 1980er-Jahren Ländersache, wird aber großteils vom Bund bezahlt. Weil der Bundesbeitrag seit 1996 bei 1,78 Milliarden Euro eingefroren ist und seine Zweckbindung für den Wohnbau 2008 gestrichen wurde fließt real immer weniger Geld in den Wohnungsbau. Stark ausgeweitet wurden zuletzt aber die geförderten Sanierungen und die Wohnbeihilfen
Finanzierung: Laut Wirtschaftsforschungsinstitut haben die Länder 2010 2,95 Mrd. Euro für Wohnbauförderung ausgegeben. Davon stammen 1,78 Mrd. Euro vom Bund, während die Kosten im Wohnungs- und Siedlungsbau um 56 Prozent gestiegen sind (Stand 2012). Um diese Inflation auszugleichen, wäre laut Wertsicherungsrechner der Statistik Austria eine Anhebung auf 2,78 Mrd. Euro nötig.
Zweckbindung: Die Zweckbindung der Wohnbauzuschüsse des Bundes wurde 2008 gestrichen. Die Rückflüsse aus Wohnbaudarlehen dürfen die Länder schon seit 2001 frei verwenden. Einige Länder verkauften daraufhin Darlehen.
Förderungen:Wurden 1996 noch 46.177 "Förderungszusicherungen" registriert, waren es 2010 nur noch 27.594. Die Zahl der geförderten Sanierungen wurde dagegen von 82.317 auf 123.284 ausgeweitet. Während 1996 noch fast drei Viertel der Fördermittel in den Neubau flossen, machten Sanierung und Wohnbeihilfen 2010 gut 40 Prozent (1,2 Mrd. Euro) der gesamten Förderungen (2,95 Mrd. Euro) aus.
Wohnungsneubau:Die Fördermittel für den Neubau lagen 2010 bei 1,73 Mrd. Euro und damit nominell nur knapp über dem Wert von 1996 (1,67 Mrd. Euro). Der Inflationsbedingte Wertverlust liegt bei 760 Mio. Euro (Baukostenindex). Allerdings werden nicht die gesamten Fördermittel eines Jahres auch in diesem Jahr "bauwirksam".
(APA/Red.)
