Wenn der Wohnbau schon staatlich gefördert wird, dann soll auch gebaut werden. Und auf Steuern verzichtet werden, wenn es dem Erwerb von Eigentum dient.
Auch das derzeitige Über-Thema ist ein Spross der Wirtschaftskrise. Anstatt ihr Geld auf die Bank zu legen, investieren viele Menschen dieses lieber in Immobilien, insbesondere in sogenannte Vorsorgewohnungen. Und auch wer dieser Tage ein Heim für den Eigengebrauch käuflich erwerben will, staunt nicht schlecht ob der Preise. Auch wenn sie nicht unbedingt adäquat erscheinen (um das Wort horrend zu vermeiden), die Nachfrage rechtfertigt diese. Auf der anderen, der für den Wahlkampf noch entscheidenderen Mietwohnungsfront wiederum ist es vor allem das mangelnde Angebot, das die Preise steigen lässt.
Somit ist das Problemfeld einigermaßen klar umrissen – und die Lösung wenn schon nicht einfach, dann doch relativ naheliegend: Ein großes, entsprechend attraktives Angebot würde auch die Preise wieder senken. Ein diesbezüglicher Lenkungseffekt, die Wohnbauförderung, wurde zuletzt jedoch sukzessive zweckentfremdet. Die Länder, denen dieses Geld über den Umweg des Finanzausgleichs, abgezweigt vom Lohn der Steuerzahler, zukam, verwendeten dieses zum Stopfen der Budgetlöcher oder gar zum Spekulieren, nachdem der Bund netterweise die dafür gesetzlich vorgesehenen Schrauben gelockert hatte. Die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung für den – wie der Name schon sagt – Wohnbau, ist also dringend geboten. So weit sind sich SPÖ und ÖVP auch einig. Wenngleich noch nicht mit allen Landeshauptleuten.
Sonst werden sich die Regierungsparteien bis zum 29.September wohl noch mit unterschiedlichen Vorschlägen zu überbieten versuchen. Ähnlich lief es bereits bisher: Der Ankündigung der SPÖ, sich nun des Themas Wohnen anzunehmen, folgte vor drei Wochen das Wohnpaket der ÖVP. Der Ankündigung einer ÖVP-Klausur zum Thema Wohnen für den gestrigen Montag folgte zu Mittag desselben Tages die Präsentation des SPÖ-Wohnpakets. „Krone“-Leser erfuhren es freilich schon zum Frühstück.
Ein Punkt dabei: die Senkung der Grundstückpreise im sozialen Wohnbau mittels „sozialer Widmung“ – was de facto einer Enteignung light gleichkommt.
Wie der von der SPÖ protegierte Gemeindebau nach wie vor eine Welt für sich ist. Die Wohnungen werden mit öffentlichem Geld errichtet. Verkauft werden dürfen sie jedoch nicht. Vererben darf sie der Mieter aber schon. Nicht selten sind die Voraussetzungen dann nicht mehr gegeben, um tatsächlich Anspruch auf eine Gemeindebauwohnung zu haben. Der gern als Beispiel genannte Peter Pilz hat seine von der Großmutter geerbt. Selbst wenn er mehr zahlen wollte, was er angeblich auch will – er darf nicht.
In einem hat die SPÖ – ohne dass sie selbst dieser Argumentation folgen würde – allerdings recht: Die Regelung der Maklerprovision ist einigermaßen absurd. Weil es nicht den Prinzipien des freien Markts entspricht, wenn der Staat festlegt, wie viel Provision der eine, also der Mieter, und wie viel der andere, also der Vermieter, zu zahlen hat. In einem wirklich freien Markt wäre es Sache des Vermieters und des Maklers zu vereinbaren, zu welchen Konditionen das Geschäft abgeschlossen wird – zumal der Makler ja auch den Auftrag vom Vermieter bekommt (dass dieser die Provision dann möglicherweise in die Mietkosten einfließen lässt, ist wieder eine andere Geschichte). Gleiches gilt natürlich auch für den Fall, dass der Makler den Auftrag von einem Mieter in spe erhält.
Eines haben SPÖ und ÖVP mit ihrer verbalen Wohnbau-Offensive jedenfalls erreicht: Von den anderen Parteien redet angesichts der Relevanz und Dominanz des Themas kaum noch jemand. So auch nicht vom Grünen-Vorstoß einer Mietpreisobergrenze von sieben Euro pro Quadratmeter. Was auch kein allzu großer Fehler ist (dass darüber nicht mehr geredet wird). Denn damit würden eingangs zitierte Vorsorgewohnungen wohl zum Verlustgeschäft. Ohne dass die Wohnbautätigkeit erhöht oder die Mieten gesenkt würden.
So gesehen ist auch der Vorschlag von Sebastian Kurz, die Steuer für das erste Eigenheim zu streichen, vernünftig. Auch wenn das nicht alle jungen Menschen in diesem Land betreffen mag – jenen, die es betrifft, würde es helfen. Angesichts der doch horrenden Preise.
E-Mails an: oliver.pink@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.04.2013)
