Der Vize-Vorsitzende der "Demokratischen Partei", Enrico Letta, soll nun die seit der Wahl im Februar bestehende Pattsituation aufzubrechen versuchen.
In Rom ist ein Ende der politischen Blockade in Sicht: Italiens wiedergewählter Präsident Giorgio Napolitano hat am Mittwoch den stellvertretenden Vorsitzenden der sozialdemokratischen Gruppierung "Demokratische Partei" (PD), Enrico Letta, mit der Regierungsbildung beauftragt. Der 46-jährige Letta startet am Donnerstag Konsultationen mit allen im Parlament vertretenen Parteien, um ihre Bereitschaft zur Unterstützung eines Kabinetts unter seiner Führung zu sondieren.
Letta, der in seiner politischen Karriere bereits Erfahrung als Europa- und Industrieminister gesammelt hat, will Eigenangaben zufolge ein "Kabinett im Dienst des Landes" zusammenstellen. "Ich will für die Italiener arbeiten, die seit zu langer Zeit eine Antwort auf die realen Probleme des Landes warten. Dieser Auftrag ist für mich eine Ehre aber auch eine große Last", erklärte Letta.
Eine Regierung - "nicht um jeden Preis"
Als Prioritäten seiner möglichen Regierung nannte Letta den Kampf gegen die Rezession, Arbeitslosigkeit und die soziale Ausgrenzung. Letta will sich in Europa dafür einsetzen, dass die EU ihre Sparpolitik lockert und Ressourcen für Wachstum und Entwicklung frei macht. Die europäische Wirtschaftspolitik sei zu stark auf das Sparen ausgerichtet, kritisierte der designierte Premier. Italien brauche auch ein neues Wahlgesetz. Außerdem müsse die Zahl der Parlamentarier reduziert werden, um dem Parlament mehr Effizienz zu verleihen und die Kosten der Politik einzudämmen.
"Diese Regierung wird nicht um jeden Preis entstehen, sondern nur wenn die Bedingungen für Reformen vorhanden sind", erklärte der gebürtige Toskaner. Die italienische Politik müsse dringendst an Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. "Die Politik hat all ihre Glaubwürdigkeit verloren. Daher werde ich mit größter Entschlossenheit arbeiten, damit mit notwendigen Reformen eine Erneuerungen in Italien möglich wird", sagte Letta. Sollte er eine Regierung bilden, wäre er der zweitjüngste Premierminister in der republikanischen Geschichte Italiens.
Napolitano: "Keine Alternative für das Land"
Präsident Napolitano erklärte, er habe volles Vertrauen in Letta. Trotz seines für die Verhältnisse der italienischen Politik jungen Alters habe er viel Erfahrung. Das Staatsoberhaupt rief die politischen Kräfte zur Zusammenarbeit in Hinblick auf die Bildung einer tragfähigen Regierung auf. Ein Erfolg von Lettas Bemühungen sei ein Muss. "Es gibt keine Alternative für das Land", mahnte Napolitano. Jetzt bahne sich der Weg zu einer großen Koalition an, auf die das Land seit zu langer Zeit warte. Es wird erwartet, dass die neue Regierung getragen wird von Lettas PD, der Partei Volk der Freiheit (PdL) des Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und dem Zentrumsblock des scheidenden Regierungschefs Mario Monti.
Bei den Parlamentswahlen Ende Februar hatte keine Partei eine ausreichende Mehrheit zur Bildung einer Regierung erreichte. Gespräche über eine mögliche Koalition scheiterten bisher. Der bisherige PD-Vorsitzende Pier Luigi Bersani, der Ende vergangener Woche seinen Rücktritt erklärte, hatte ein Bündnis mit Berlusconis PdL strikt abgelehnt.
(APA)
