Eine blöd gelaufene österreichische Geschichte von Behinderungen und Kaschierungen.
Jetzt ist sie doch weich geworden, die Finanzministerin. Österreich wird sein Bankgeheimnis aufgeben, auch wenn es formell noch für heimische Bürger bestehen bleiben soll. Formell: Denn wo Daten über Konten in einem „automatischen Austausch“ fließen, da fließen sie eben. Warum nicht irgendwann auch an heimische Finanzämter?
Fekters Einlenken schließt eine typische österreichische Geschichte ab. Sie war von gegenseitigen Behinderungen der Regierungsparteien, vom Unvermögen, internationale Koalitionen zu bilden und von patscherten Versuchen geprägt, das Unaufhaltsame zu kaschieren. Fakt ist: Österreich hat den Widerstand gegen einen Datenaustausch aufgegeben. Einstweilen sind österreichische Staatsbürger nicht betroffen, nur Bürger anderer EU-Länder. Fakt ist auch, dass es für das Einlenken kein garantiertes Gegengeschäft gibt. Zwar wird in einem Protokoll festgehalten, dass künftig auch anonyme Trusts, über die Schwarzgeld in britischen Steueroasen geparkt wird, offengelegt werden sollen. Doch allein die Worte von ÖVP-Chef Spindelegger sprechen da Bände, als er gestern sagte, es werde für Inseln wie Jersey „in Richtung“ einer Offenlegung gehen. „In Richtung“ geht bald etwas.
Wer glaubt, dass jetzt die europäische Steuergerechtigkeit einzieht, ist schlicht naiv. Großbritannien hat schon bisher weit geschickter seine Interessen gewahrt als dies Österreichs Regierung in den vergangenen Wochen laienhaft versucht hat.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.05.2013)
